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Biden will Abtreibungsrecht landesweit verankern
International 30.06.2022
Per Gesetz

Biden will Abtreibungsrecht landesweit verankern

Joe Biden äußerte sich am Rand des Nato-Gipfels zum Thema Schwangerschaftsabbruch.
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Biden will Abtreibungsrecht landesweit verankern

Joe Biden äußerte sich am Rand des Nato-Gipfels zum Thema Schwangerschaftsabbruch.
Foto: AFP
International 30.06.2022
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Biden will Abtreibungsrecht landesweit verankern

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Der US-Präsident kritisierte den Entscheid des Supreme Court, den Weg für strengere Regelungen oder Verbote zu ebnen.

(dpa) – US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. „Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt“, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. „Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.“

Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das in bis vor Kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten.

Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. 


Pro-choice and anti-abortion demonstrators gather outside the US Supreme Court in Washington, DC, on June 24, 2022. - The US Supreme Court on Friday ended the right to abortion in a seismic ruling that shreds half a century of constitutional protections on one of the most divisive and bitterly fought issues in American political life. The conservative-dominated court overturned the landmark 1973 "Roe v Wade" decision that enshrined a woman's right to an abortion and said individual states can permit or restrict the procedure themselves. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Abtreibungsurteil versetzt Amerika in den Ausnahmezustand
Nach 50 Jahren wird in vielen US-Bundesstaaten die Abtreibung verboten. Präsident Biden sieht weitere liberale Grundrechte in Gefahr.

Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an ebendieser Regelung gescheitert.

Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen „skandalös“ und „destabilisierend“.    

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