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Bettel zum Brexit: "Abwarten und Tee trinken keine Option"
Xavier Bettel hofft, dass Theresa May den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Parlament bekommt.

Bettel zum Brexit: "Abwarten und Tee trinken keine Option"

Foto: Guy Jallay
Xavier Bettel hofft, dass Theresa May den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Parlament bekommt.
International 14.03.2019

Bettel zum Brexit: "Abwarten und Tee trinken keine Option"

Die vorläufig letzte Etappe auf dem Zickzackkurs? In London könnte am Donnerstag eine Verlängerung der Brexit-Frist beschlossen werden. Bei Premier Xavier Bettel stößt eine mögliche "Ehrenrunde" für Großbritannien jedoch auf Skepsis.

(dpa/jt) - Luxemburg hält eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet. „Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Luxemburg. „Das Einfachste wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen.“


Eu and Union Flags fly outside the Houses of Parliament in London on March 14, 2019 as members debate a motion on whether to seek a delay to Britain's exit from the EU. - MPs vote on March 14 on whether to seek a Brexit delay, as the chaotic process to end Britain's 46-year membership of the EU plunges the country into deep political crisis. (Photo by BEN STANSALL / AFP)
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Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments erst später stattfinden. Wann und warum eigentlich, das ist noch nicht ganz klar.

„Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten“, sagte der Regierungschef. „Es wird keine Zustimmung geben, wenn es nur um Zeit für Zeit geht.“ Ein möglicher Grund könnten auch Neuwahlen in Großbritannien sein. Bettel verwies darauf, dass eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus von seinen 26 EU-Kollegen und ihm nur einstimmig beschlossen werden könnte. „Die Briten haben selbst die Frist gesetzt, die haben wir nicht fixiert.“

Sollte London eine Verlängerung beantragen, die über den 23. Mai – den ersten Tag der Europawahl – hinausreicht, müsse in Großbritannien die Europawahl stattfinden. Es sei nicht möglich, dass Großbritannien noch Mitglied in der EU sei, es dort aber keine Wahl zum Europäischen Parlament gebe. „Entweder man ist drin oder man ist draußen.“ Anderenfalls drohe eine Anfechtung der Europawahl-Ergebnisse. Finanzminister Pierre Gramegna (ebenfalls DP) bezeichnete es indes in einem Interview mit der "Luxembourg Times" als "undenkbar", den Brexit über die Zeit nach dem 26. Mai hinaus aufzuschieben.

Ohne eine klare Begründung „gehen wir zum harten Brexit“, fügte Bettel hinzu, also einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Er wünsche, dass Premierministerin Theresa May noch vor Ende des Monats eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU bekomme. Luxemburgs Regierung arbeite aber weiter an der Vorbereitung auf einen „harten“ Brexit. „Wir können jetzt nicht abwarten und Tee trinken.“


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A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (R) and Britain's opposition Labour party Brexit secretary Keir Starmer (2R) listen as Britain's Prime Minister Theresa May stands and delivers a statement to the House of Commons in London on November 26, 2018, to update parliament on the newly-agreed Brexit deal. - Theresa May will convene her cabinet and update parliament on the newly-agreed Brexit deal on Monday, as the embattled British prime minister begins the tricky mission of selling the plan to a sceptical country. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "