Bettel pocht bei EU-Gipfel auf Rechtsstaatlichkeit

(dpa) - In den zähen Verhandlungen auf dem EU-Sondergipfel hat Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus gepocht. „Man kann nicht akzeptieren, dass das Rückgrat der Union, ihre Werte, von manchen zur Disposition gestellt wird“, sagte Bettel am Sonntag in Brüssel. 

„Europa ist kein Gemüseladen, in dem man sich alles aussuchen kann, Europa dreht sich um Werte, die wir verteidigen.“ Es müsse geprüft werden, ob es juristisch möglich sei, EU-Geldzuweisungen an Mitgliedstaaten mit der Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden, wie dies auf dem Gipfel angestrebt wird. Ansonsten müsse über die Rechtsstaatlichkeit separat beraten werden.

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Weitere Verzögerungen bei EU-Sondergipfel in Brüssel

Die Verhandlungen über das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gestalten sich weiter äußerst schwierig.

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Angesichts der schwierigen Beratungen auf dem Gipfel zu dem Milliardenhilfspaket der EU in der Corona-Krise sagte Bettel, er habe in den sieben Jahren seiner Amtszeit selten Positionen gesehen, die sich so diametral gegenüberstanden, und das in verschiedenen Punkten.

Beim Streit um die Höhe der Corona-Zuschüsse für besonders betroffene Länder appellierte Bettel an die Solidarität und den Zusammenhalt. Die Höhe der Zuschüsse müsse den Bedürfnissen entsprechen. Wenn Länder angesichts der Krise zusammenbrächen, habe dies auch Auswirkungen für die übrigen Länder. Zwar hätten die Nettozahler keine Lust, Blankoschecks für hilfsbedürftige Länder auszustellen und verlangten ein Kontrollrecht. „Es kann natürlich nicht ein Land sein, das alle Zusagen blockiert, sondern das ist eine Entscheidung, die man gemeinsam trifft“, meinte Bettel.

Bei dem bereits bis Sonntag verlängerten Sondergipfel hatte die eigentlich für 12 Uhr angesetzte Sitzung aller 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Nachmittag immer noch nicht begonnen. Die Vorgespräche dauerten an.   

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