Bettel kritisiert "mieses" Vorgehen von Ungarn

(dpa/jt) - Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel (DP) zeigte sich am Donnerstag empört über das umstrittene ungarische Gesetz, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über Homosexualität und Transsexualität einschränkt.

Es sei „mies“ („moche“), Homosexualität mit Pornografie oder Pädophilie durcheinanderzubringen. „Wer ernsthaft glaubt, dass man schwul wird, in dem man eine Fernsehsendung oder einen Werbespot schaut, der hat es nicht verstanden. Es ist der schwerste Weg, den man zu gehen hat und ich weiß, wovon ich rede“, sagte Bettel bei der Ankunft am EU-Gipfel in Brüssel.

Bettel erklärte, er erwarte sich, dass nun Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten ausgeübt werde. „Man muss ihm zu verstehen geben, dass er auf dem falschen Weg ist.“ Es sei traurig, dass man rechtliche Schritte einleiten müsse, um die Einhaltung fundamentaler Werte zu überprüfen.

Vor dem EU-Gipfel hatten sich Bettel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und die Diskriminierung sexueller Minderheiten geäußert. „Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“.

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„Viele denken daran, das Land zu verlassen“

Die ungarische Aktivistin Borbála Forrai spricht im Interview über das neue Gesetz zum Umgang mit Homo- und Transsexualität in Ungarn.

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„Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“

Streitthema beim Gipfel

Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten ist jedoch auch Streitthema beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. Dabei geht es um ein neues Gesetz in Ungarn, das den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität für Kinder beschränkt. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert.

Diese Staaten trugen nun auch den Brief der Staats- und Regierungschefs mit. Darunter sind die EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Österreich unterschrieb erst nach Bekanntwerden des Briefs. Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen.   

Orbán rechtfertigt sich

Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel.

Foto: AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Im Gespräch mit Journalisten stellte er sich als Verteidiger der Rechte von Schwulen dar. „Bei dem Gesetz geht es nicht um Homosexuelle. Es geht darum, wie Eltern die Sexualerziehung für ihre Kinder gestalten wollen“, sagte der rechtskonservative Politiker. „Unter dem kommunistischen Regime wurde Homosexualität bestraft und ich habe für ihre Freiheit und Rechte gekämpft. Ich verteidige die Rechte von Homosexuellen“, meinte Orbán.

Laut dem ungarischen Gesetz sollen „Pornografie und Inhalte, die Sexualität darstellen oder eine Abweichung von der Geschlechtsidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördern, für Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich sein“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das ungarische Gesetz als „Schande“ bezeichnet.

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