Bettel: „Ich verbiete TikTok nicht, weil es chinesisch ist"
Bettel: „Ich verbiete TikTok nicht, weil es chinesisch ist"
Video: Xavier Bettel vor dem EU-Gipfel (23. März 2023)
„Ich verbiete TikTok nicht, weil es chinesisch ist. Aber wenn ich Beweise dafür habe, dass etwas nicht stimmt, werde ich es verbieten.“ Regierungschef Xavier Bettel (DP) erklärte am Donnerstag bei seiner Ankunft beim Europäischen Rat, dass er kein „China-Bashing“ betreiben wolle, nur um des „China-Bashing“ willen.
Der Premier teilte außerdem mit, dass er die Europäische Kommission um mehr Informationen über die TikTok-Verbote für ihre Beamten gebeten habe. Er warte allerdings immer noch auf eine Antwort.
Liste der Länder, die sich gegen TikTok wehren, wird immer länger
„Die Kommission beantwortet die Anfragen der nationalen Behörden gegebenenfalls. Wir kommentieren keine Fragen der internen IT-Sicherheit“, sagte ein Kommissionssprecher gegenüber der „Luxembourg Times“. Er bekräftigte, dass „die von der Kommission getroffene Entscheidung auf die IT-Umgebung der Kommissionsmitarbeiter beschränkt ist“.
„Das Verbot von TikTok ist Teil einer größeren Bewegung in den NATO-Ländern. Ich weiß nicht genau, woher sie kommt, aber sie ist amerikanischen Ursprungs“, sagte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, der „Luxembourg Times“.
TikTok, dessen Muttergesellschaft ByteDance chinesisch ist, wird vom Westen zunehmend überwacht, da befürchtet wird, dass Peking weltweit auf die Daten der Nutzer zugreifen kann.
In den vergangenen Wochen ist die Liste der Länder, die sich gegen TikTok stellen, nach und nach länger geworden, wobei die USA an der Spitze stehen.
TikTok ist ein chinesisches Unternehmen, das nun gezwungen ist, mit den chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren.
Alexander De Croo, belgischer Premierminister
„Sicherzustellen, dass Technologien für und nicht gegen Demokratien eingesetzt werden, ist eine wesentliche Priorität für die Vereinigten Staaten“, betonte ein Sprecher der US-Botschaft. Auch Neuseeland, Großbritannien, Dänemark, Kanada und kürzlich Belgien haben sich gegen die Nutzung von TikTok auf Regierungsgeräten ausgesprochen.
„Wir dürfen nicht naiv sein: TikTok ist ein chinesisches Unternehmen, das gezwungen ist, mit den chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Das ist die Realität“, so Belgiens Premierminister Alexander De Croo zu seiner Entscheidung, die TikTok-App am 10. März für sechs Monate auf den vom Staat bereitgestellten Diensthandys zu verbieten. Er rechtfertigte den Schritt mit dem Risiko, dass sensible Daten zugunsten Chinas abgezweigt werden könnten.
„Wir schauen, was für Luxemburg gut ist“
Auf Anfrage von „Virgule“ teilte das Ministerium für Digitalisierung am Donnerstagmorgen mit, dass es „die Angelegenheit genau verfolgt“: „Wir lassen uns nicht von der Entscheidung anderer Länder stressen oder beeinflussen, wir schauen, was für Luxemburg gut ist. Wir sind bereit zu reagieren, wenn es nötig ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Entscheidung getroffen worden.“
Während Belgien ein vorübergehendes Verbot beschlossen hat, ist die luxemburgische Regierung der Ansicht, dass „jeder für sich selbst entscheidet“. Luxemburg arbeitet jedoch im Bereich der Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit eng mit dem Nachbarland zusammen. So wird der luxemburgische Luftraum permanent durch das belgische Verteidigungsministerium überwacht.
Was müsste geschehen, damit auch Luxemburg den anderen genannten Ländern folgt? „Das wird zu gegebener Zeit entschieden“, betont das Ministerium für Digitalisierung.
Das Ministerium erklärte, dass „alle Geräte des Staates über ein maximales Sicherheitsniveau verfügen, dessen Sicherheitsregeln natürlich nicht offengelegt werden“. Es gebe keine Verbote für das Herunterladen und die Nutzung von Anwendungen auf den Geräten der Staatsbediensteten, wie das Ministerium weiter mitteilt. Das heißt, es gibt derzeit kein Verbot von TikTok auf den Handys der Minister und des Staatspersonals.
Premierminister Xavier Bettel (DP) ist übrigens selbst in dem chinesischen sozialen Netzwerk vertreten. 11.600 Nutzer haben sein Profil abonniert. In seinem letzten Beitrag teilte er mit seinen Abonnenten den Besuch der finnischen Premierministerin Sanna Marin in Luxemburg.
Was wird die Abgeordnetenkammer tun?
Ab dem 31. März darf das chinesische soziale Netzwerk TikTok nicht mehr auf den Geräten der Mitglieder des neuseeländischen Parlaments verwendet werden. Das Verbot gilt für alle Geräte, die Zugang zum Parlamentsnetzwerk haben. Ist eine ähnliche Reaktion von der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums zu erwarten?
Auf eine Anfrage von „Virgule“ antwortete die Chamber: „Seit einiger Zeit werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Derzeit wird von den spezialisierten Diensten (RSSI - Verantwortliche für die Sicherheit von Informationssystemen und Informationstechnologien) eine Analyse durchgeführt, um die Auswirkungen zu ermitteln.“
Hat die Armee Maßnahmen ergriffen?
Die Verteidigungsdirektion erklärt, dass „das Personal der Verteidigungsdirektion und der luxemburgischen Armee denselben Empfehlungen der Agence nationale de la sécurité des systèmes d'information (ANSSI) folgt wie das gesamte Staatspersonal“.
„Angesichts der Teilnahme an militärischen Operationen ist die Armee der Ansicht, dass ihr Personal gezielteren und höheren Risiken ausgesetzt sein könnte als die Mehrheit der anderen Staatsbediensteten. Daraus folgt, dass die Armee seit mehreren Jahren besondere Richtlinien und Empfehlungen an ihr Personal in Bezug auf Cybersicherheit und Präsenz in sozialen Netzwerken herausgibt.“
Auch wenn die letzte Überarbeitung dieser Richtlinien und Empfehlungen im März 2022 stattfand, versichert die Verteidigungsdirektion, dass „die Cyber-Experten der Armee die Entwicklungen und Risiken im Cyberspace genau verfolgen und die Empfehlungen gegebenenfalls anpassen werden“. Sie erklärt außerdem, dass „das gesamte Armeepersonal regelmäßig an Sensibilisierungsmaßnahmen und Kursen zu den Themen Cybersicherheit und Risiken im Zusammenhang mit sozialen Medien teilnimmt“.
Dieser Artikel erschien zunächst bei Virgule.
Übersetzung: Dustin Mertes
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