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Bettel: Finger weg vom Klimapaket!
International 1 2 Min. 16.09.2021
Besuch von EU-Ratschef Charles Michel

Bettel: Finger weg vom Klimapaket!

Premier Xavier Bettel (r.) forderte Michel auf, den Europäischen Rat weniger in Klimaangelegenheiten einzuschalten.
Besuch von EU-Ratschef Charles Michel

Bettel: Finger weg vom Klimapaket!

Premier Xavier Bettel (r.) forderte Michel auf, den Europäischen Rat weniger in Klimaangelegenheiten einzuschalten.
Guy Jallay
International 1 2 Min. 16.09.2021
Besuch von EU-Ratschef Charles Michel

Bettel: Finger weg vom Klimapaket!

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Premier Xavier Bettel will weniger Einmischung der EU-Staats- und Regierungschefs in europäische Klimaangelegenheiten.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel (DP) und EU-Ratspräsident Charles Michel sind gute Freunde – privat und politisch

Die beiden Liberalen aus den Benelux-Staaten gehören der gleichen Generation an, verbringen neben der Arbeit auch reichlich Zeit miteinander und sehen sich beide selbst gerne als Vorzeigeeuropäer. 

Nach ihrem Treffen in Luxemburg am Donnerstagmorgen hat das Bettel aber nicht daran gehindert, einige Forderungen an Michels Institution, den Europäischen Rat, zu stellen. Abgesehen von den Freundschaftsbekundungen und den Lobliedern an das europäische Projekt, war die Botschaft des Luxemburger Premiers ziemlich klar: „Es ist nicht einfach, mit 27 Leuten am Tisch Kompromisse zu finden“

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Bettels Satz ist eine implizite Kritik an der Arbeitsweise des Europäischen Rats, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, in dem im Konsens – also einstimmig – entschieden wird. An und für sich ist das kein Problem, denkt man in Luxemburg, doch haben die EU-Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Jahren dazu geneigt, sich Themen anzueignen, die eigentlich auf niedrigeren Ebenen – etwa im EU-Ministerrat – mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden können. Obendrein bringen Fachminister mehr Expertise und Kompromissbereitschaft mit nach Brüssel, was oft zu besseren Entscheidungen führt. 

Dieschbourg, übernehmen Sie

Deswegen forderte Bettel am Donnerstag, dass das neue Gesetzespaket der EU-Kommission zur Klimawende (Fit for 55) möglichst wenig auf Chefebene diskutiert und weitgehend von den – ohnehin eigentlich zuständigen – Umweltministern der EU-Staaten ausgehandelt wird. „Es bleibt keine Zeit für große Reden“, so Luxemburgs Premier, „deswegen müssen die Verhandlungen auf Ebene der Umweltminister fortgeführt werden, wo man ambitionierter sein kann als auf anderen Ebenen“. Charles Michel konterte dann, dass „der Europäische Rat seine Verantwortungen dabei übernehmen wird“.

Xavier Bettel sprach auch andere Themen offen an, bei denen er nicht hundertprozentig mit den Arbeiten im Europäischen Rat zufrieden ist. So gab der Premier zu verstehen, dass die EU beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit einen Gang höher schalten muss. „Es kann nicht sein, dass wohlerworbene Rechte nun mancherorts infrage gestellt werden“, so Bettel. „Die EU ist auch ein Toleranzprojekt“. Bettel spielte dabei auf die Regierungen in Ungarn und Polen an, die die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien aushöhlen – und auch die Rechte von Minderheiten beschneiden. 

Und obschon die EU sich neulich Instrumente gab, um Rechtsstaatlichkeitsprobleme finanziell zu sanktionieren, greifen Mitgliedstaaten und EU-Kommission noch immer nicht konsequent durch. Die luxemburgische Regierung wünscht sich dagegen mehr Tatkraft seitens der Europäischen Union.

Außerdem plädierte Bettel auch für einen menschlicheren Umgang mit Afghanen, die nun in Lebensgefahr seien. Auch dies ist als Kritik gegenüber der EU-Ratsposition zu verstehen, die vor allem auf Abschottung gegenüber Flüchtlingen setzt. Charles Michel lobte dabei Bettels „Offenheit und Dynamismus“. Der Luxemburger sei dadurch „ein guter Partner auf EU-Ebene.“ 

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