Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bettel antwortet auf Juncker-Vorwurf: "Luxemburg hat seine Hausaufgaben gemacht!"
International 3 Min. 23.09.2015 Aus unserem online-Archiv

Bettel antwortet auf Juncker-Vorwurf: "Luxemburg hat seine Hausaufgaben gemacht!"

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so Premier Bettel am Mittwoch vor dem Gipfel.

Bettel antwortet auf Juncker-Vorwurf: "Luxemburg hat seine Hausaufgaben gemacht!"

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so Premier Bettel am Mittwoch vor dem Gipfel.
Foto: AFP
International 3 Min. 23.09.2015 Aus unserem online-Archiv

Bettel antwortet auf Juncker-Vorwurf: "Luxemburg hat seine Hausaufgaben gemacht!"

Die EU-Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie europäische Richtlinien zum Asylrecht noch nicht umgesetzt haben. Premier Bettel reagiert auf die Vorwürfe.

(dpa/ks) - Gegen 19 EU-Länder, darunter Luxemburg, leitete die EU-Kommission am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht ein. Dies gab die Brüsseler Behörde bekannt. Insgesamt werden 40 Verfahren eröffnet, zwei davon betreffen Luxemburg.

Bettel reagiert in Brüssel

Beide Richtlinien bei denen Luxemburg vorgeworfen wird, diese nicht ausreichend umgesetzt zu haben, sollen laut dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel noch bis Ende 2015 in das nationale Recht umgesetzt werden. "Wir werden der Kommission also mitteilen, dass Luxemburg seine Hausaufgaben gemacht hat und keine Vertragsverletzung festzustellen ist", so Bettel beim Auftakt des Sondergipfel in Brüssel.

Der Hintergrund

Über das Vorhaben der EU-Kommission hatte am Mittwochmorgen zunächst die Zeitung „Die Welt" unter Berufung auf „hohe, informierte EU-Kreise“ berichtet.

Den Ländern wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Die Richtlinien haben zum Ziel, die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen zu vereinheitlichen und somit gleiche Standards innerhalb der EU zu schaffen.

Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, die Staaten müssten die gemeinsamen Regeln beachten, damit das Asylsystem funktioniert:

Von den Vertragsverletzungsverfahren sind neben Luxemburg unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien sind ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Es geht um diese drei europäischen Richtlinien:

  • RL 2011/95/EU: Sie regelt, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge anerkannt werden. Sie musste bis 21. Dezember 2013 umgesetzt werden. Die EU-Kommission visiert in diesem Fall mit ihrem Verfahren ausschließlich Bulgarien und Spanien.
  • RL 2013/32/EU: Sie legt Normen fest, die bei der Bearbeitung von Anträgen gelten. Die Umsetzungsfrist lag beim 20. Juli 2015. 18 Länder haben dieses Zeitlimit nicht erfüllt.
  • RL 2013/33/EU: Darin ist festgelegt, welche Hilfen Asylbewerbern während ihres Verfahrens zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise eine medizinische Versorgung, eine angemessene Unterkunft und der Schulunterricht für Kinder. Die Frist lag auch hier beim 20. Juli 2015. Die EU-Kommission fordert in diesem Fall 19 Länder auf, die Richtlinie umzusetzen.
  • Darüber hinaus wird Griechenland von der EU-Kommission aufgefordert, sein Asylsystem zu verbessern, insbesondere was die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden angeht.

Gesetzesprojekte in Luxemburg im Parlament

In Luxemburg ist die erste Richtlinie im Juni 2013 und somit rechtzeitig in nationales Recht umgewandelt worden. Die Umsetzung der beiden weiteren Richtlinien ist in Planung. Zwei Gesetzesprojekte - eines vom Immigrationsministerium, ein weiteres vom Integrationsministerium - liegen seit Februar im Parlament.

Das Vertragsverletzungsverfahren sieht vor, dass die betreffenden Staaten von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten. Sie haben dann zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen oder keine zufriedenstellende Antwort liefern, werden sie aufgefordert, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. In einem dritten Schritt droht eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mehr zum Thema:

- Sondertreffen in Brüssel: EU-Chefs sprechen am Mittwoch über Flüchtlingskrise


Lesen Sie mehr zu diesem Thema