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Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst
International 29.12.2017 Aus unserem online-Archiv

Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst

Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er soll sich am 10. Januar einer Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament stellen.

Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst

Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er soll sich am 10. Januar einer Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament stellen.
Foto: AFP
International 29.12.2017 Aus unserem online-Archiv

Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst

Michel THIEL
Michel THIEL
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis wird verdächtigt, eine für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Euro widerrechtlich erschlichen zu haben.

(dpa) - Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf selbst anfordern und veröffentlichen, falls das Finanzministerium dies weiter hinauszögere, wie die Nachrichtenagentur CTK am Freitag berichtete.

Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das Finanzministerium in Prag geschickt, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Die von der rechtspopulistischen Babis-Partei ANO nominierte Ministerin Alena Schillerova hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.

Dem aus der Slowakei stammenden Großunternehmer Babis wird vorgeworfen, für sein Wellness-Ressort „Storchennest“ widerrechtlich eine nur für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Euro erschlichen zu haben. Die EU-Kommission hat das Geld mittlerweile vom tschechischen Staat zurückverlangt.

Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er soll sich am 10. Januar einer Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament stellen. Wegen des Betrugsverdachts verweigern die anderen Parlamentsparteien dem Sieger der Parlamentswahl vom Oktober 2017 die Zusammenarbeit, so dass er nur eine provisorische Minderheitsregierung führen kann.


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