Präsident Erdogan erwartet den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze - doch trotz Waffenruhe scheinen die Angriffe auf das Kurdengebiet nicht aufgehört zu haben.

International 1 2 Min. 18.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Beschuss trotz Waffenruhe: Erdogan erwartet vollständigen Kurden-Rückzug

(dpa/SC) - Die Türkei erwartet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze. Das bestätigte Erdogan mit Blick auf das Abkommen zur Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt am Freitag nach einem Moscheebesuch in Istanbul.

TOPSHOT - A woman stands along the side of a road on the outskirts of the town of Tal Tamr near the Syrian Kurdish town of Ras al-Ain along the border with Turkey in the northeastern Hassakeh province on October 16, 2019, with the smoke plumes of tire fires billowing in the background to decrease visibility for Turkish warplanes that are part of operation "Peace Spring". (Photo by Delil SOULEIMAN / AFP)

Partner auf Abwegen

Erdogans Nordsyrien-Feldzug hat reine innenpolitische Motive. Sein Vorgehen dient nur ihm und ist eines Nato-Bündnislandes nicht würdig.

Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet. Das entspricht der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei sich seit langem wünscht und die sie mit ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen hatte erreichen wollen. Aus türkischer Sicht beginnt sie am Euphrat-Fluss und erstreckt sich gen Osten bis an die irakische Grenze.

Erdogan sagte: „Bei den gestrigen Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt, dass innerhalb dieser 120 Stunden (fünf Tage) diese Region evakuiert werden soll.“

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Damit könnte das am Vorabend zwischen Erdogan und einer hochrangigen US-Delegation samt US-Vizepräsident Mike Pence ausgearbeitete Abkommen zur Deeskalierung des Konflikts zwischen der Türkei und der Kurdenmiliz YPG einen fundamentalen Webfehler enthalten. Denn aus Sicht der Kurdenkämpfer gilt die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den syrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Das wäre nur ein Teil der sogenannten Sicherheitszone, die der Türkei vorschwebt.

Nachdem Präsident Trump Anfang Oktober überraschend alle US-Truppen aus dem Gebiet abgezogen hatte, hat die Türkei einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG zusammen mit verbündeten arabisch-syrischen Milizen begonnen. Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation. Für die USA waren die Kämpfer allerdings lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Die am Donnerstag vereinbarte Feuerpause soll den syrischen Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich zurückzuziehen. Der Türkei wurde die Kontrolle über die „Zone“ zugesichert.

In dem Abkommen, das auf eine DinA4-Seite passt, war aber nicht eindeutig spezifiziert worden, aus welcher Gegend die Kurdenmilizen sich zurückziehen sollen.

US-Präsident Trumps Brief an Präsident Erdogan.

Foto: AFP

US-Präsident Trump hatte dem türkischen Präsidenten Erdogan zuvor einen in Diplomatenkreisen als ungewöhnlich geltenden Brief geschrieben, in dem er den türkischen Präsidenten unter anderem dazu aufforderte "kein Narr" zu sein. Erdogan würde für immer als "der Teufel" in die Geschichtsschreibung eingehen, sollten "gute Dinge nicht passieren."

Laut Berichten der BBC habe Erdogan den Inhalt des Briefes zurückgewiesen und ihn "in den Müll geworfen."

Beschuss trotz Waffenruhe

Trotz einer vereinbarten Feuerpause schweigen im Norden Syriens nach Angaben von Kurden und Beobachtern nicht überall die Waffen. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden.

Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, warf der Türkei vor, gegen die Abmachung zu verstoßen. „Die Türkei verletzt die Waffenruhe mit ihren anhaltenden Angriffen auf die Stadt seit letzter Nacht“, schrieb Bali auf Twitter.

Trotz der vereinbarten Feuerpause hielten die Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe an. Neben Stellungen der Kämpfer seien auch zivile Einrichtungen und ein Krankenhaus in der Stadt Ras al-Ain angegriffen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Berichte über Kämpfe als „Spekulation und Desinformation“ zurück.