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Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager
International 2 Min. 20.02.2021

Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager

Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) und seine Anwälte Olga Michailowa (l) und Vadim Kobzev (r) erscheinen zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky.

Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager

Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) und seine Anwälte Olga Michailowa (l) und Vadim Kobzev (r) erscheinen zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky.
Foto: Press Office Of Moscow's Babushk / dpa
International 2 Min. 20.02.2021

Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager

Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken.

(dpa) - Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.


Russian women holding roses and signs form a human chain using Valentine's Day to express support for the wife of jailed opposition leader Navalny and political prisoners, in Saint Petersburg on February 14, 2021. - The gathering came after authorities last week sentenced Navalny, the Russian President's top critic, to nearly three years in prison and unleashed a crackdown on his supporters. (Photo by Olga MALTSEVA / AFP)
Nawalnys Team kämpft weiter
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt im Gefängnis. Aber seine Mitstreiter sind fest entschlossen, sein politisches Projekt weiter voranzutreiben.

Die Richter warfen dem 44-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als „absurd“. Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. „Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.“ Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Für Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt - er muss sich damit an einem einzigen Tag zweimal vor Gericht verantworten. Im zweiten Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Am mittlerweile vierten Prozesstag wird auch das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe, Nawalnys Anwältin plädierte dagegen auf Freispruch.


31.01.2021, Russland, Wladiwostok: Bereitschaftspolizei ist während einer nicht genehmigten Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkrititers Nawalny an der Sportivnaya Naberezhnaya Straße im Einsatz. Nawalny, der 2014 im Fall Yves Rocher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wurde am 17. Januar 2021 am Flughafen Scheremetjewo bei Moskau festgenommen, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Ein Gericht entschied, dass Nawalny bis zum 15. Februar 2021 in Untersuchungshaft genommen wird. Foto: Yuri Smityuk/TASS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
„Russland ohne Putin!“: Tausende Festnahmen bei Protesten
In Russland sind am Sonntag bei den Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny Tausende Menschen festgenommen worden.

Nawalny hatte im vergangenen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nawalnys Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Nawalnys Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortsetzen zu wollen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.


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Laut Nawalnys Vertrautem Leonid Wolkow habe der 56-jährige Mediziner Sergej Maksimischin "mehr über Alexejs Zustand nach der Vergiftung gewusst als irgendjemand sonst".
(FILES) This handout picture posted on September 23, 2020 on the Instagram account of @navalny shows Russian opposition leader Alexei Navalny sitting on a bench in Berlin. - Germany warned Russia Wednesday, October 7, 2020 that sanctions were "unavoidable" if it failed to cooperate and shed light on the poisoning of Kremlin critic Alexei Navalny. "A serious violation of international law was perpetrated with a chemical warfare agent, and something like that cannot remain without consequences," German Foreign Minister Heiko Maas told lawmakers. (Photo by Handout / Instagram account @navalny / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Instagram account @navalny / handout" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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