Berlusconi will wieder bei Italien-Wahl mitmischen

(dpa) – Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Italien haben die Parteien ihre Kandidatenlisten eingereicht. In einigen Regionen führt das zum Aufeinandertreffen alter Bekannter. In der wirtschaftlich stärksten Region Lombardei treten etwa die Ex-Regierungschefs Matteo Renzi von der Zentrumspartei Italia Viva und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia an. Sie tauchen als Kandidaten für den Senat in Rom aber auch auf Listen anderer Regionen auf. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Seine 53 Jahre jüngere Partnerin Marta Fascina kandidiert in der Lombardei, allerdings für die größere Abgeordnetenkammer.

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Das „Risiko Italien“ kehrt zurück

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi bereitet sich Italien auf Neuwahlen im Herbst vor.

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Die Menschen in Italien sind nach dem Rücktritt des scheidenden Regierungschefs Mario Draghi aufgerufen, am 25. September ein neues Parlament zu wählen. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus den rechtsextremen Fratelli d'Italia, der Lega und Forza Italia, das aktuell in Umfragen führt, baut laut Beobachtern auf alte politische Versprechen, wie mehr Rente und Steuersenkungen. Bleibt es dabei, könnte Fratelli-Chefin Giorgia Meloni nach Abmachung mit ihren Koalitionspartnern die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Viele Italiener sind aber noch unentschlossen.

Kandidaten-Listen mit Konfliktpotenzial

Bis zum späten Montagabend hatten die Parteien Zeit, ihre Listen einzureichen. Die Besetzung führt traditionell zu Streit. Für die rechte Lega tritt etwa Claudio Durigon an, der vor gut einem Jahr mit dem Vorschlag heftige Debatten auslöste, in der Stadt Latina einen Park nach dem Bruder des faschistischen Diktators Benito Mussolini zu benennen. Die Sozialdemokraten kritisierten seine Kandidatur.

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Italiens Ministerpräsident Draghi offiziell zurückgetreten

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Für Forza Italia kandidiert etwa der Präsident des Fußballclubs Lazio Rom, Claudio Lotito, zum zweiten Mal für den Senat. Bei den Wahlen 2018 schaffte er die nötige Stimmenzahl nicht. Im Herbst 2021 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Monaten Sperre als Vereinspräsident, weil sein Club gut ein Jahr zuvor Ergebnisse positiver Corona-Tests nicht ordnungsgemäß übermittelt hatte. Bei den Sozialdemokraten (PD) rumorte es zuletzt heftig, als Politiker wegen antiisraelischer Äußerungen aus der Vergangenheit in die Kritik gerieten und ein Video mit einem dubiosen Streit zwischen mehreren PD-Politikern auftauchte. Zwei Politiker zogen in der Folge ihre Kandidatur zurück.

Das Mitte-Links-Bündnis mit den Sozialdemokraten will die Draghi-Agenda weiterführen. Die Allianz von Renzis Italia Viva zusammen mit der Partei Azione will den parteilosen Draghi gar als Regierungschef wieder ins Amt bringen. Bündnislos steht unterdessen die Fünf-Sterne-Bewegung dar. Da im Parlament rund zwei Drittel der Sitze per Verhältniswahl verteilt werden, sind die Listen der Parteibündnisse wichtiger als die der Einzelkandidaten. Das erklärt auch, warum die sehr personenzentrierten Parteien Italiens gerne ihre Chefs an die Spitze dieser Listen stellen.

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