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Bericht: Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen
International 3 Min. 07.09.2020

Bericht: Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

Der britische Premierminister setzte am Wochenende eine Deadline: Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein Deal noch ratifiziert werden könne.

Bericht: Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

Der britische Premierminister setzte am Wochenende eine Deadline: Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein Deal noch ratifiziert werden könne.
AFP
International 3 Min. 07.09.2020

Bericht: Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

Laut einem Bericht der "Financial Times" könnten neue Gesetzespläne das EU-Austrittsabkommen in Frage stellen.

(dpa) - Ein geplantes britisches Gesetz könnte nach einem Bericht der „Financial Times“ den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien in Frage stellen. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen. Der Bericht löste in Brüssel Sorge aus.

Im Austrittsabkommen hatte Großbritannien akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Laut „Financial Times“ würde von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz sich über diese vertraglichen Zusagen hinwegsetzen und sie teilweise aushebeln. Das Blatt beruft sich auf Personen, die die Pläne schon kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.


A handout picture released by the Scottish Government on September 3, 2020 shows Scotland's First Minister, Nicola Sturgeon speaking during the Scottish government's daily briefing on the novel coronavirus COVID-19 outbreak, at St. Andrew's House, Edinburgh. (Photo by - / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT  " AFP PHOTO / SCOTTISH GOVERNMENT "  -  NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS   -   DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS - NO ARCHIVES
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Die EU-Seite hatte zuletzt ohnehin die schleppende Umsetzung des Austrittsabkommens beklagt. Zu dem Bericht in der „FT“ erklärte ein EU-Diplomat am Montag: „Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden - das ist ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts.“ Und er warnte: „Wer würde noch Handelsabkommen mit einem Land abschließen wollen, das internationale Verträge nicht umsetzt?“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien zur Einhaltung des Brexit-Austrittsvertrages aufgefordert. Das sei eine Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU, schrieb von der Leyen am Montag auf Twitter.    

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangszeit bis Jahresende gelten aber noch alle EU-Regeln. Beide Seiten verhandeln ab Dienstag wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, und der Ton wird schärfer.

Premier Johnson setzt Deadline

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson am Sonntagabend in London mit. Zugleich betonte Johnson, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag „ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich“ wären. London setze dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.


Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street in central London on July 22, 2020, to attend Prime Minister's Questions (PMQs)a at the House of Commons - � (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
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Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost in einem Interview. Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. 

Der EU-Unterhändler Michel Barnier ist diese Woche erneut für Gespräche in London.
Der EU-Unterhändler Michel Barnier ist diese Woche erneut für Gespräche in London.
Foto: AFP

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster. „Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben“, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. „Wenn sich dies nicht schnell ändert, werden wir auf dem Weg zu einem No-Deal sein, mit allen negativen Konsequenzen.“

Die EU warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen gelingt. Wenn die britische Regierung sich unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern, sagte der EU-Diplomat. Sollte sie dagegen zu einer pragmatischen und realistischen Linie zurückkehren, gebe es durchaus noch Chancen auf eine Einigung im Oktober.


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