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Beratungen in Luxemburg: Brexit-Deal zum Greifen nah?
International 1 2 Min. 15.10.2019

Beratungen in Luxemburg: Brexit-Deal zum Greifen nah?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft am Dienstag zu einem EU-Ministertreffen in Luxemburg ein.

Beratungen in Luxemburg: Brexit-Deal zum Greifen nah?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft am Dienstag zu einem EU-Ministertreffen in Luxemburg ein.
Foto: AFP/John Thys
International 1 2 Min. 15.10.2019

Beratungen in Luxemburg: Brexit-Deal zum Greifen nah?

48 Stunden vor dem EU-Gipfel setzt Chefunterhändler Michel Barnier ein Signal: Eine rasche Einigung über den britischen EU-Austritt ist nicht ausgeschlossen. Doch daran glauben nicht alle.

(AFP/dpa/jt) - Im Brexit-Streit deutet sich möglicherweise eine entscheidende Wende an. Die französische Regierung hoffe auf einen Deal bis Dienstagabend, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien seien von einem "positiven Elan" geprägt. Ähnlich äußerten sich auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Minister Stephen Barclay. 

"Wir wurden darüber unterrichtet, dass wir uns in den letzten Stunden einer Verhandlung befinden", erklärte der belgische Außenminister Didier Reynders nach einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. "Wenn möglich, wollen wir heute abschließen und dann einen normalen Europäischen Rat abhalten." Die Sache sei jedoch "nicht einfach", sagte Reynders. 

Zweifel an raschem Deal

Der Zeitdruck ist enorm. Eine Vereinbarung mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Um dies anzubahnen, müssten sich beide Seiten bereits bis Dienstagabend einig werden, sagte Barnier nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister.

An einen so raschen Durchbruch glauben längst nicht alle. „Ich denke, wir brauchen mehr Zeit“, sagte der finnische EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne am Montagabend in Helsinki. Nach jetzigem Stand müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden. Wie Antti Rinne hielten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg längere Verhandlungen für nötig.  "Wir setzen den Verhandlungen keine Frist", meinte der irische Außenminister Simon Coveney. 

Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers Boris Johnson vorige Woche brüten die Unterhändler seit Tagen wieder über dem Austrittsvertrag. Barnier sagte öffentlich: „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen.“ Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. Die Verhandlungen seien schwierig, aber eine Einigung möglich.

Brexit-Minister Barclay sagte in Luxemburg: „Die Gespräche laufen. Wir müssen Spielräume für Fortschritte lassen, aber es wird über Details geredet, und ein Deal ist immer noch sehr gut möglich.“ Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass neue Texte vorgelegt worden seien. Johnson habe darüber in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen, meldete der irische Sender RTÉ.

Zollpartnerschaft anvisiert

Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die „Hintertür“ der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll.


HANDOUT - Zum Themendienst-Bericht von Christoph Driessen vom 10. Oktober 2019: In diesem Saal wird derzeit recht leidenschaftlich debattiert: das Unterhaus. Der Raum ist in Wirklichkeit enger als er erscheint. Foto: UK Parliament/dpa-tmn - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit dem genannten Text und nur bei vollständiger Nennung des vorstehenden Credits - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++
Zu Besuch im Unterhaus
Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser.

Premier Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag - den 19. Oktober -, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen - mit oder ohne Vertrag.

Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden. Sozialdemokraten wie der deutsche Europapolitiker Jens Geier zeigten sich offen für einen Deal in letzter Minute, aber: „Machbar ist nur, was keine Fragen aufwirft. Alles muss geklärt sein, bevor wir ja sagen.“


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