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Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht
International 20.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Ursula von der Leyens früheres Diensthandy sollte in der sogenannten Berateraffäre eigentlich als Beweismittel dienen. Doch das wird nun nicht mehr möglich sein.

Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Ursula von der Leyens früheres Diensthandy sollte in der sogenannten Berateraffäre eigentlich als Beweismittel dienen. Doch das wird nun nicht mehr möglich sein.
Foto: AFP
International 20.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Berateraffäre: Von der Leyens Handydaten gelöscht

Ursula von der Leyens früheres Diensthandy sollte in der sogenannten Berateraffäre eigentlich als Beweismittel dienen. Doch das wird nun nicht mehr möglich sein.

(SC) - In der sogenannten Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium sollte das Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Untersuchungsausschuss eigentlich als Beweismittel dienen. Ein entsprechender Antrag war schon vor der Datenlöschung im August gestellt worden.

Doch wie sich nun herausstellt, sollen sämtliche Mobilfunkdaten gelöscht worden sein. Das habe ein Regierungsbeauftragter den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses am Dienstag in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt, so das ARD-Hauptstadtstudio. 

Der stellvertretende Beauftragte der Regierung in der Berateraffäre, Markus Paulick, soll dem Hauptstadtstudio zufolge erklärt haben, das Handy sei als Regierungstelefon vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden. Die darauf befindlichen Daten seien wohl unwiederbringlich vernichtet worden.


Schlechter Start für von der Leyen
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament offenbaren neue Spannungen in Brüssel.

Zur Erinnerung: Bevor sie im Dezember 2019 ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin aufnahm, war Ursula von der Leyen (CDU) von 2013 an als deutsche Verteidigungsministerin tätig. Unter ihrer Führung hat das Ministerium zahlreiche Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, die nun im Fokus einer Untersuchung des Bundestages stehen. Es stehen mehrere Vorwürfe im Raum - von unrechtmäßigen Auftragsvergaben bis zur Vetternwirtschaft. Auslöser der Berateraffäre war ein Bericht des Bundesrechnungshofes.

Mehrere Zeugen hatten bei den Anhörungen vor dem Ausschuss bereits ausgesagt, dass wichtige Informationen zu den Hintergründen der Berateraffäre wohl nicht nur in E-Mails und Akten zu finden seien, sondern auch im SMS- und WhatsApp-Nachrichten von involvierten Personen.

Laut ARD-Hauptstadtstudio sei vom Ministerium zunächst erklärt worden, von der Leyens Diensthandy sei verloren gegangen. Als es wieder aufgetaucht war, habe es gehießen, man habe nicht den nötigen PIN-Code, um sich Zugriff auf das Handy zu verschaffen. Am Freitag gestand die Regierung schließlich die Löschung der Daten. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) übernahm Ursula von der Leyens Amt als Verteidigungsministerin im Juli.


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