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Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel
International 27.10.2019

Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

Präsident Reuven Rivlin (r.) beaufragte Benny Gantz mit der Regierungsbildung. Er hat Zeit bis zum 20. November.

Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

Präsident Reuven Rivlin (r.) beaufragte Benny Gantz mit der Regierungsbildung. Er hat Zeit bis zum 20. November.
Foto: AFP
International 27.10.2019

Benny Gantz beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Israel

Als erster Oppositionspolitiker seit zehn Jahren nimmt der ehemalige Militärchef Benny Gantz Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Israel auf.

(dpa) - Als erster Oppositionspolitiker seit zehn Jahren nimmt der ehemalige Militärchef Benny Gantz Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Israel auf. Am Sonntagabend stand für den Vorsitzenden des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß ein Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) in Tel Aviv auf dem Programm. Netanjahu war zuvor bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Deshalb beauftragte Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch Gantz mit der Regierungsbildung. Netanjahus Herausforderer hat dafür vier Wochen Zeit, bis zum 20. November.


(FILES) In this file photo taken on October 02, 2019, member of Knesset (MK) Benny Gantz of the Israel Resilience party that is part of the Kahol Lavan (Blue and White) electoral alliance attends a meeting of the alliance members at the Knesset in Jerusalem. - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu informed the country's president on October 21, 2019 he could not form a new government following deadlocked September elections, making way for his opponent Benny Gantz to try. "A short time ago I informed the president that I was handing back my mandate to try to form a government," Netanyahu said in a video posted on his official Facebook page. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
Israel: Benny Gantz soll Regierung bilden
Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte.

Sollte auch Gantz scheitern, kann binnen drei Wochen jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. Gelingt auch dies nicht, droht Israel die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres.

Der 70-jährige Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen regiert, war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Seitdem steht er an der Spitze einer Übergangsregierung.

Gantz will eine liberale Regierung der Einheit bilden, auch mit dem Likud. Er lehnte jedoch bislang Netanjahu als Ministerpräsidenten ab, weil diesem eine Korruptionsanklage in drei Fällen droht. Bis Ende des Jahres will der Generalstaatsanwalt über mögliche Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entscheiden.

Netanjahu hatte direkt nach der letzten Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von insgesamt 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung.


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