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Belgiens Premier Michel blickt unruhig auf Ceta-Gespräche
International 21.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Juncker hofft trotzdem auf Abschluss

Belgiens Premier Michel blickt unruhig auf Ceta-Gespräche

Der belgische Premierminister Charles Michel will "wild entschlossen" für Ceta kämpfen.
Juncker hofft trotzdem auf Abschluss

Belgiens Premier Michel blickt unruhig auf Ceta-Gespräche

Der belgische Premierminister Charles Michel will "wild entschlossen" für Ceta kämpfen.
Foto: REUTERS
International 21.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Juncker hofft trotzdem auf Abschluss

Belgiens Premier Michel blickt unruhig auf Ceta-Gespräche

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Trotz laufender Verhandlungen zweifelt Belgiens Premier Charles Michel daran, dass es zu einer Lösung im Ceta-Streit kommt. «Ich bin nicht beruhigt», sagte Michel am Freitagmorgen in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.

(dpa) - Trotz laufender Verhandlungen zweifelt Belgiens Premier Charles Michel daran, dass es zu einer Lösung im Ceta-Streit kommt. Ihm bleibe nicht anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, machte Michel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation "äußerst delikat" sei. Er sprach von einer "Radikalisierung der Positionen" der wallonischen Regionalregierung. "Ich bin beunruhigt über den Ernst der Lage", ergänzte Michel.

Zu den Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen zwischen der wallonischen Regionalregierung sowie Kanada und der EU-Kommission wollte sich der Premierminister nicht äußern. Er hoffe immer noch, dass es möglich sein werde, erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen, sagte Michel lediglich.

Die belgische Region Wallonie droht das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu blockieren. Michel sagte, er habe mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau telefoniert, um Möglichkeiten zu einem möglichen weiteren Entgegenkommen auszuloten. "In den nächsten Stunden werden wir Klarheit haben", versprach er. Am Donnerstagabend hatte die wallonische Regionalregierung einen neuen Kompromissvorschlag zurückgewiesen.

"Wir sitzen noch am Verhandlungstisch, und wenn man am Tisch sitzt, dann muss man wild entschlossen sein, alles zu tun, um der Lösung eine Chance zu geben", sagte Michel.

Juncker: Ich bin hoffnungsvoll

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker glaubt trotz der hartnäckigen Blockadehaltung der wallonischen Regionalregierung an eine Einigung zum europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta. "Ich bin hoffnungsvoll, dass wir im Laufe der Nacht und des morgigen Tages zu einem guten Ergebnis kommen werden", sagte Juncker nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Die Verhandlungen sollten auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, der EU-Kommission und der kanadischen Seite weiterlaufen.

Die Regionalregierung der Wallonie hatte am späten Donnerstagabend erklärt, dass sie den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu Ceta ablehnt. Die Brüsseler Behörde hatte versucht, die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zu ebnen.


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Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür.
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 / AFP PHOTO / JOHN THYS
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