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Belgien: Verschleierungsverbot ist rechtens
International 11.07.2017

Belgien: Verschleierungsverbot ist rechtens

Wer in Belgien einen Gesichtsschleier trägt, riskiert ab sofort Geld- und Haftstrafen.

Belgien: Verschleierungsverbot ist rechtens

Wer in Belgien einen Gesichtsschleier trägt, riskiert ab sofort Geld- und Haftstrafen.
Foto: AP/LW-Archiv
International 11.07.2017

Belgien: Verschleierungsverbot ist rechtens

Michel THIEL
Michel THIEL
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Belgien für zulässig erklärt.

(AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag das 2011 in Belgien eingeführte Verschleierungsverbot für zulässig erklärt. Die Richter bezeichneten das Gesetz als "notwendig" für eine demokratische Gesellschaft.

Die Richter folgten der Jurisprudenz aus einer identischen Entscheidung im Jahr 2014 zu einem entsprechenden Gesetz in Frankreich.

Der EGMR war mit zwei Klagen von Privatpersonen wegen Diskriminierung und Verletzung der Privatsphäre befasst worden. Eine der Klagen betraf kommunale Regelungen auf Basis des nationalen Gesetzesrahmens, die in Pepinster, Dison und Verviers geschaffen wurden.

Die Richter vertraten in ihrem Urteil die Ansicht, die Einschränkung durch das Gesetz "ziele darauf ab, die nötigen Voraussetzungen für ein gesellschaftliches Zusammenleben zu garantieren, indem es die Rechte und Freiheiten Dritter schütze."

Mit dem Urteil treten ebenfalls die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen in Kraft, die Geldstrafen und im Wiederholungsfall Haftstrafen vorsehen.


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