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Belgien: Neue Regierung lässt weiter auf sich warten
International 09.12.2019

Belgien: Neue Regierung lässt weiter auf sich warten

Paul Magnette vor seinem Termin im königlichen Palast in Brüssel.

Belgien: Neue Regierung lässt weiter auf sich warten

Paul Magnette vor seinem Termin im königlichen Palast in Brüssel.
Foto: AFP/Dirk Waem/Belga
International 09.12.2019

Belgien: Neue Regierung lässt weiter auf sich warten

Der Sozialist Paul Magnette gibt als Vermittler für die Regierungsbildung in Belgien auf. Wie es jetzt mit den Verhandlungen weitergeht, ist ungewiss.

(dpa) - Die Regierungsbildung in Belgien kommt weiter kaum voran. Der Sozialist Paul Magnette, der zuletzt mögliche Koalitionen für das Elf-Millionen-Einwohner-Land sondiert hatte, gab diesen Auftrag am Montag an König Philippe zurück, wie der Palast mitteilte. Zuvor hatte er einen Abschlussbericht zu seinen Bemühungen abgegeben. Somit steht Belgien auch gut sechs Monate nach der Parlamentswahl weiter ohne neue Regierung da.

Nach der Wahl Ende Mai war eine komplizierte Regierungsbildung bereits absehbar. Extremisten wurden gestärkt, traditionelle Parteien fuhren Verluste ein. Magnette hatte am 5. November den Auftrag zur Sondierung möglicher Mehrheiten übernommen, an dem zuvor schon mehrere Politiker gescheitert waren.


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Lange wurde eine Zusammenarbeit der französischsprachigen Sozialisten mit den flämischen Nationalisten N-VA ausgelotet – allerdings ohne Erfolg. Zuletzt versuchte Magnette, eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen beider Landesteile, der Wallonie und Flandern, auf die Beine zu stellen. Diese hätte in Flandern allerdings keine Mehrheit, weil mit der N-VA die stärkste Partei nicht beteiligt wäre.

Vor rund einem Jahr war die Mitte-Rechts-Koalition des damaligen liberalen Regierungschefs Charles Michel mit der N-VA am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Michel blieb zunächst geschäftsführend im Amt und übergab Ende Oktober an die Liberale Sophie Wilmes. Er selbst ist seit Anfang des Monats EU-Ratspräsident.

Wer die Nachfolge Magnettes als neuer Sondierer antreten wird, war zunächst unklar.


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