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Belgien: König Philippe sucht mit Parteichefs nach Regierungsmehrheit
International 17.02.2020

Belgien: König Philippe sucht mit Parteichefs nach Regierungsmehrheit

König Philippe von Belgien bei seinem Staatsbesuch in Luxemburg im Oktober letzten Jahres.

Belgien: König Philippe sucht mit Parteichefs nach Regierungsmehrheit

König Philippe von Belgien bei seinem Staatsbesuch in Luxemburg im Oktober letzten Jahres.
Foto: Guy Wolff
International 17.02.2020

Belgien: König Philippe sucht mit Parteichefs nach Regierungsmehrheit

Nachdem der Beauftragte zur Regierungsbildung in Belgien am Freitag nach nur zwei Wochen zurückgetreten ist, beginnt die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit von neuem.

(dpa/SC) - Belgiens König Philippe nimmt die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit vorübergehend selbst in die Hand. Nachdem mehrere Unterhändler an der Aufgabe gescheitert sind, will der König bis Mittwoch zehn Parteivorsitzende zu Gesprächen empfangen. Zu den Audienzen werden nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga vom Montag alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien außer dem rechtsgerichteten Vlaams Belang und der linken belgischen Arbeiterpartei erwartet.

Vergangene Woche war der Beauftragte zur Regierungsbildung, Justizminister  Koen Geens, nach nur zwei Wochen zurückgetreten. Der Flame war Ende Januar von König Philippe damit beauftragt worden, die "nötigen Initiativen zu ergreifen, um die Einsetzung einer vollwertigen Regierung zu ermöglichen."

Justizminister Koen Geens spricht nach einem Treffen mit dem König am 31. Januar mit der Presse.
Justizminister Koen Geens spricht nach einem Treffen mit dem König am 31. Januar mit der Presse.
Foto: AFP

Seit die Koalition des heutigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Herbst 2018 zerbrach, ist das Land ohne Regierungsmehrheit. Daran hat auch die Wahl vom 26. Mai 2019 nichts geändert. Weil sich die amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nur auf drei Parteien und 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützt, kann sie keine wirksamen Haushaltsentscheidungen treffen. Das verursacht zunehmend Schwierigkeiten, auch weil der Regierung derzeit jeden Monat lediglich ein Zwölftel des Budgets von 2018 zur Verfügung steht.


Belgium Socialist Party (PS) chairman Paul Magnette arrives for a meeting to reports to King Philippe on efforts to form government at the Royal Palace in Brussels on December 9, 2019, following the May 26 regional, federal and European elections. (Photo by DIRK WAEM / BELGA / AFP) / Belgium OUT
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Trotz der politischen Lähmung: Derzeit strebt jedoch keine Partei ernsthaft Neuwahlen an. Insgesamt sind seit der Wahl vom 26. Mai zwölf Parteien in der Abgeordnetenkammer vertreten, die zehn Fraktionen gebildet haben. 89 Niederländisch sprechenden Abgeordneten stehen 61 frankofone Parlamentarier gegenüber. Das Parlament ist auch deshalb so zersplittert, weil die Sprachgebiete getrennt abstimmen und die Parteien deshalb nicht Belgien-weit antreten.


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