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Belgien im Alarmzustand: Regierung plant Anti-Terror-Maßnahmen
International 2 Min. 16.01.2015

Belgien im Alarmzustand: Regierung plant Anti-Terror-Maßnahmen

Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus.

Belgien im Alarmzustand: Regierung plant Anti-Terror-Maßnahmen

Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus.
AFP
International 2 Min. 16.01.2015

Belgien im Alarmzustand: Regierung plant Anti-Terror-Maßnahmen

In Belgien gilt einen Tag nach dem Anti-Terror-Einsatz der Polizei mit zwei Toten die höchste Terrorwarnstufe. Die Regierung will durchgreifen und plant ein Paket an Sicherheitsmaßnahmen.

(dpa) - Nach dem großen Anti-Terror-Einsatz mit zwei Toten befindet sich Belgien im Alarmzustand. Die Behörden riefen die zweithöchste Terrorstufe für das ganze Land aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert; die jüdischen Schulen in Brüssel und Antwerpen blieben geschlossen. Die Regierung wollte am Vormittag über schärfere Sicherheitsmaßnahmen beraten.

Bei der Kabinettssitzung ging es am Freitag um die Frage, wie Terroranschläge verhindert werden könnten, meldete das belgische Radio RTBF. Angedacht seien der Einsatz des Militärs zur Überwachung von Einrichtungen, eine Ausweitung von Telefon-Abhöraktionen sowie Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Dschihad-Kämpfer aus Syrien oder dem Irak. Dort hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Kalifat ausgerufen, das Hunderte Kämpfer aus Europa anzieht.

Außenminister Didier Reynders bei seiner Ankunft zur Kabinettssitzung.
Außenminister Didier Reynders bei seiner Ankunft zur Kabinettssitzung.
AFP

Mit dem Einsatz am Donnerstag hatte die belgische Polizei offenbar Anschlagspläne von Dschihadisten vereitelt. Die Ermittler sprachen von einer Terrorzelle; einige ihrer Mitglieder seien aus dem Syrienkrieg heimgekehrt. Bei dem Einsatz im Grenzgebiet zu Deutschland wurden am Donnerstag in Verviers zwei Terrorverdächtige bei einem Schusswechsel getötet, ein dritter überlebte.

Größerer Anschlag war geplant

Laut Ermittler stand ein größerer Anschlag unmittelbar bevor. Im Mai vergangenen Jahres hatte ein Islamist bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.

Viele Polizeiwachen in der Hauptstadt Brüssel und anderen Städten seien aus Sicherheitsgründen nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Polizisten seien angewiesen worden, nicht mehr alleine auf Streife zu gehen.

Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in der vergangenen Woche in Frankreich sehen die Ermittler nach eigenen Angaben nicht. Einer der Attentäter von Paris hatte aber Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus der südbelgischen Stadt Charleroi hatte offenbar in den vergangenen Monaten mit Amedy Coulibaly - dem erschossenen Pariser Geiselnehmer - über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt - ohne dass das Geschäft zustande kam.

Telefon-Überwachung war wirksam

Laut RTBF basierte der Polizeieinsatz vom Abend auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen, die aus Syrien zurückgekehrt waren. Sie hätten vor allem Anschläge auf die Polizei und Justiz geplant. Nun will die belgischen Regierung unter anderem die Telefon-Überwachung von Verdächtigen ausweiten.

Gegen die Radikalisierung von Muslimen plant Belgien zudem Projekte in Gefängnissen und die Kontrolle sozialer Netzwerke. Das Thema stand bereits vor dem Polizeieinsatz auf der Agenda der Kabinettssitzung, erhielt nun aber neue Brisanz.

Die großangelegte Razzia in Islamistenkreisen vom Donnerstag dauerte bis in die Nacht. Durchsuchungen gab es an mehreren Orten in Belgien, auch in Brüssel und Umgebung.


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