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Belgien: Gericht berät erneut über Puigdemont
Carles Puigdemont ist nach Belgien geflohen.

Belgien: Gericht berät erneut über Puigdemont

Foto: AFP
Carles Puigdemont ist nach Belgien geflohen.
International 04.12.2017

Belgien: Gericht berät erneut über Puigdemont

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Ausliefern oder nicht? Ein belgisches Untersuchungsgericht will heute im Fall Carlos Puigdemont entscheiden. Allerdings ist danach von beiden Seiten eine Berufung möglich.

(dpa) - Die mögliche Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungspräsidenten Carles Puigdemont an Spanien beschäftigt am Montag (09.00 Uhr) erneut ein Untersuchungsgericht in Belgien. Es hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kommt die Verteidigung zu Wort.

Nach Angaben des Gerichts wird anschließend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Dies ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.

Am Montag will zudem das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.

Puigdemont hatte sich nach seiner Entmachtung in der Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung mit vier weiteren Politikern Ende Oktober nach Belgien abgesetzt. Spanien fordert die Auslieferung unter anderem wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Es drohen langjährige Haftstrafen. Gegen Puigdemont liegt ein europäischer Haftbefehl vor; er ist in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Katalonien steht derzeit unter Verwaltung der Zentralregierung in Madrid. Am 21. Dezember sollen in der Region Neuwahlen stattfinden, für die Puigdemont seine Kandidatur angekündigt hat.


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