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Belgien erzielt Einigung bei Ceta
International 27.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Premierminister Michel bringt Regionen auf eine Linie

Belgien erzielt Einigung bei Ceta

Belgiens Premierminister Charles Michel hat die unterschiedlichen Positionen der Regionen unter einen Hut gebracht.
Premierminister Michel bringt Regionen auf eine Linie

Belgien erzielt Einigung bei Ceta

Belgiens Premierminister Charles Michel hat die unterschiedlichen Positionen der Regionen unter einen Hut gebracht.
Foto: AFP
International 27.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Premierminister Michel bringt Regionen auf eine Linie

Belgien erzielt Einigung bei Ceta

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Zwischen den belgischen Regionen gibt es offenbar eine Lösung zum das Freihandelsabkommen Ceta. Wie Premierminister Charles Michel am Donnerstagmittag mitteilte, wurde eine Einigung gefunden.

(dpa) -Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte.

Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.

Tagelange Diskussionen und heftige Kritk

Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.


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