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Luxemburg stärkt Gegnern von Lukaschenko den Rücken
International 21.06.2021
Belarussische Oppositionelle in Luxemburg

Luxemburg stärkt Gegnern von Lukaschenko den Rücken

Premierminister Xavier Bettel (links) empfing die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in Luxemburg.
Belarussische Oppositionelle in Luxemburg

Luxemburg stärkt Gegnern von Lukaschenko den Rücken

Premierminister Xavier Bettel (links) empfing die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in Luxemburg.
Foto: SIP/ Luc Deflorenne
International 21.06.2021
Belarussische Oppositionelle in Luxemburg

Luxemburg stärkt Gegnern von Lukaschenko den Rücken

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Hohe Ehren für Swetlana Tichanowskaja, neue EU-weite Sanktionen gegen Belarus: Von Luxemburg aus sind klare Zeichen nach Minsk ausgegangen.

Mit einem Empfang der prominenten belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja durch Premier- und Außenminister hat Luxemburg ein Zeichen zugunsten der weißrussischen Opposition gesetzt. Tichanowskaja, die sich am Sonntag und Montag wegen einer Tagung der EU-Außenminister im Großherzogtum aufhielt, wurde zunächst von Staatsminister Xavier Bettel (DP)  zu einem laut Regierung „ausführlichen Meinungsaustausch“ über die Lage in Belarus empfangen, bevor sie im Schloss Senningen auf Außenminister Jean Asselborn (LSAP) traf. 

Luxemburg ist solidarisch mit dem belarussischen Volk.

Premierminister Xavier Bettel (DP)

Von einem „wertvollen Austausch“ sprach der Regierungschef auf Twitter: "Luxemburg ist solidarisch mit dem belarussischen Volk und verurteilt entschieden die anhaltende Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch die belarussischen Behörden." Auch an einer Kundgebung von in Luxemburg lebenden Belarussen und Sympathisanten nahm die im litauischen Exil lebende Ikone der Bürgerrechtsbewegung teil. 

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) empfing Swetlana Tichanowskaja im Schloss Senningen.
Außenminister Jean Asselborn (LSAP) empfing Swetlana Tichanowskaja im Schloss Senningen.
Foto: Felix Losch/ Ministère des Affaires étrangères et européennes

Die EU-Außenminister verständigten sich beim ihrem Treffen auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus, die vor allem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes betreffen. Asselborn zeigte sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen zufrieden: „Ich glaube, dass die Europäische Union heute zeigt, dass sie kann, wenn sie will.“ Die Finanz- und Wirtschaftssanktionen würden dem belarussischen Regime „weh tun“, sagte der Chefdiplomat am Rande der Verhandlungen. „Wir zeigen ganz klar, glaube ich, dass Stalinismus und Staatsterror keinen Platz mehr haben im 21. Jahrhundert. Und dann reagieren wir.“ Es sei sein Wunsch, dass Lukaschenko sich eines Tages vor einem internationalen Strafgericht verantworten müsse.


ARCHIV - 29.06.2012, Belarus, Minsk: Ein Mann steigt am Flughafen in Minsk (Weißrussland) in ein Flugzeug der Airline Belavia. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen, rechtlich greift die Maßnahme aber noch nicht sofort. Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Blogger-Fall: "Lukaschenko verhält sich wie im Kalten Krieg"
Die EU muss noch mehr Druck auf Belarus machen, fordert Franak Viacorka, ein Kollege des verhafteten Bloggers Roman Protassewitsch.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Zu ihnen wird auch die aus EU-Sicht illegale und gefährliche Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch gerechnet. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. (mit dpa) 

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