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Belarus: Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht
International 4 Min. 31.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht

Eine Demonstrantin kniet vor Bereitschaftspolizisten während eines Protestes am Minsker Unabhängigkeitsplatz am Sonntag.

Belarus: Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht

Eine Demonstrantin kniet vor Bereitschaftspolizisten während eines Protestes am Minsker Unabhängigkeitsplatz am Sonntag.
Foto: Sergei Bobylev/TASS/dpa
International 4 Min. 31.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht

Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Der unter Druck stehende Staatschef Lukaschenko zeigt sich offen für Veränderungen. Doch die Opposition hat Zweifel.

(dpa/SC) – Nach den neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“ Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Zehntausende Menschen hatten am Sonntag in Minsk bei Massenprotesten den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Kasachisches Modell

Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass aber ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. Dort hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, das Amt des Staatschefs zwar einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber durch zahlreiche Funktionen weiter viel Macht und ist vor allem sicher vor Strafverfolgung. Der von seinen Gegnern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das „autoritäre System“ in Belarus auf ihn selbst zugeschnitten und er zu Veränderungen bereit sei.

23. August, Minsk: Tausende Menschen versammeln sich auf dem Platz der Unabhängigkeit zu einem Protest.
23. August, Minsk: Tausende Menschen versammeln sich auf dem Platz der Unabhängigkeit zu einem Protest.
Foto: Ulf Mauder/dpa



27.08.2020, Belarus, Minsk: Demonstranten und Einsatzkräfte der Sonderpolizei OMON stehen sich am Unabhängigkeitsplatz in Minsk gegenüber. Die Demonstranten drängen weiterhin auf den Rücktritt von Präsident Lukaschenko. Foto: Ulf Mauder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Belarus: Russland droht mit Intervention
Der autoritäre Staatschef Lukaschenko bekommt Rückendeckung aus Moskau. Kremlchef Putin hält bereits Sicherheitskräfte in Stellung. Die Opposition in Belarus ist tief besorgt.

Zuletzt hatte er Rückendeckung aus Moskau bekommen. Präsident Wladimir Putin hatte ihm Sicherheitskräfte seines Innenministeriums im Fall einer Eskalation bei den Massendemonstrationen im Nachbarland in Aussicht gestellt. Dies sei aber noch nicht notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. „Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe.“

Auslöser der Proteste war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Abstimmung. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja.
Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja.
Foto: AFP

EU verurteilt Führung in Belarus

Außenminister Jean Asselborn forderte vergangene Woche bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin eine starke und vereinte Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Belarus. „Als Europäer müssen wir in unserem Engagement für die Werte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Verantwortung, für freie Wahlen und die Versammlungsfreiheit einstehen“, so Asselborn. „Wir müssen in unseren Antworten auf diejenigen, die diese Werte in Belarus nicht respektieren, sehr klar sein.“ Bei dem Treffen einigten sich die EU-Außenminister am Freitag auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten.

Außenminister Jean Asselborn mit seinen EU-Amtskollegen David McAllister (Eu-Abgeordneter, 2.v.l-r), Evarist Bartolo (Malta), Heiko Maas (Deutschland), Jeppe Kofod (Dänemark), Linas Antanas Linkevicius (Litauen) und Luigi Di Maio (Italien).
Außenminister Jean Asselborn mit seinen EU-Amtskollegen David McAllister (Eu-Abgeordneter, 2.v.l-r), Evarist Bartolo (Malta), Heiko Maas (Deutschland), Jeppe Kofod (Dänemark), Linas Antanas Linkevicius (Litauen) und Luigi Di Maio (Italien).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auch die Bundesregierung in Berlin unterstützte die Demonstranten mit ungewöhnlich deutlichen Worten. „Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten (...) nicht einschüchtern.“

Das Auswärtige Amt bestellte für Montag den belarussischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ex-Sowjetrepublik gegen Journalisten - darunter auch Deutsche - zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern „willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt“ worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.


A person makes a V-sign wearing a bracelet with historical white-red-white colors of Belarus flag with a rainbow in the back as opposition supporters rally to protest against disputed presidential elections results in Minsk on August 27, 2020. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Belarus: Tausende Frauen protestieren gegen Lukaschenko
Ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften ist in Minsk. Die Frauen gehen dennoch auf die Straße.

Unterdessen gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Im staatlichen Kalibetrieb Belaruskali nahmen sie einen Streikführer fest, um die Proteste zu brechen. „Ohne Wirtschaft wird der Staat kollabieren“, zitierte die Staatsagentur Belta den russischen Politikwissenschaftler Stanislaw Byschok. Die Demonstrationen gehen weiter. In Minsk gingen am Sonntag wütende Bürger auch mit Schreien und Schlägen auf Sicherheitskräfte und deren Einsatzwagen los, als sie einen Mann aus der Protestmenge fassten.

Baltenstaaten verhängen eigene Sanktionen gegen Belarus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben derweil unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf steht auch der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt. 


Opposition supporters gather outside a pre-trial detention centre, where Sergei Tikhanovsky - opposition figure Svetlana Tikhanovskaya's jailed blogger husband - is allegedly held in custody, to congratulate him on his 42nd birthday in Minsk on August 18, 2020. - Sergei Tikhanovsky, had been detained on charges of plotting mass unrest and could not submit his own presidential bid in time. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Belarus: Recht auf Freiheit
In ganz Belarus gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Alexander Lukaschenko. Ob sie den Machtkampf gewinnen, ist nicht sicher.

Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen.

„Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal“, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius. „Dies wird nur die ursprüngliche Version sein, und in Zukunft werden neue Leute zur Liste hinzugefügt“, sagte Nauseda. Das litauische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen insgesamt 118 Personen vorgeschlagen. 


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27.08.2020, Belarus, Minsk: Demonstranten und Einsatzkräfte der Sonderpolizei OMON stehen sich am Unabhängigkeitsplatz in Minsk gegenüber. Die Demonstranten drängen weiterhin auf den Rücktritt von Präsident Lukaschenko. Foto: Ulf Mauder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++