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Belarus: Lukaschenko greift vor Wahl durch
International 19.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Lukaschenko greift vor Wahl durch

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus.

Belarus: Lukaschenko greift vor Wahl durch

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus.
Foto: AP/LW-Archiv
International 19.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Lukaschenko greift vor Wahl durch

Staatschef lässt politische Gegner verhaften, weil diese angeblich eine Revolution planten - im Auftrag Russlands.

(dpa) – Die Republik Belarus (Weißrussland) hat nach Angaben ihres autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko eine "Revolution" vor der Präsidentenwahl am 9. August abgewendet.


In Begleitung seines jüngsten Sohnes gibt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Stimme in Minsk ab. Foto: Tatyana Zenkovich
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Belarus habe einen „großangelegten Plan zur Destabilisierung“ des Landes zerstört, sagte er der Staatsagentur Belta in Minsk zufolge am Freitag. Damit sei ein „Maidan“ verhindert worden, sagte Lukaschenko mit Blick auf den gleichnamigen Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, der immer wieder Schauplatz für Revolutionen war.

„Die Masken sind nicht nur den Marionetten heruntergerissen worden (...), sondern auch den Puppenspielern, die außerhalb des Landes sitzen“, sagte er mit Blick auf Russland. Der Staatschef nahm Bezug auf das Vorgehen der Behörden gegen die russische Belgasprombank und deren Ex-Chef Viktor Babaryko, der bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollte. Der 56-Jährige sitzt, wie viele ehemalige Mitarbeiter der Bank, in Untersuchungshaft.

Viktor Babaryko, ehemaliger Chef der Belgazprombank und politischer Rivale Lukaschenkos.
Viktor Babaryko, ehemaliger Chef der Belgazprombank und politischer Rivale Lukaschenkos.
AFP

Der von seinen Kritikern als letzter Diktator Europas bezeichnete Lukaschenko geht davon aus, dass Russland Babaryko in Stellung brachte, um ihn nach mehr als 25 Jahren aus dem Amt zu drängen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland keinen Favoriten bei der Abstimmung habe. Auch das Vorgehen gegen die Bank sehe Moskau als innere Angelegenheit des Landes an.

In Belarus endete am Freitag die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten bei der Wahl. Babaryko galt wegen seiner finanziellen Möglichkeiten bis zu seiner Festnahme am Donnerstag als wichtigster Herausforderer Lukaschenkos. Seine Konten sind eingefroren. Die Sicherheitskräfte hatten zuletzt auch andere Oppositionelle, die für einen Machtwechsel in dem Land zwischen der EU und Russland eintreten, festgenommen.


TOPSHOT - Catholic Christian believer kneels next to a giant cross during the Sunday service on April 5, 2020, in the town of Achmiany, some 130 km northwest of Minsk, during Palm Sunday celebrations which mark a week before Easter. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
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Medien in Belarus berichteten von langen Warteschlangen von Unterstützern, die ihre Unterschriften für Lukaschenkos Gegner abgaben. Jeder Kandidat muss 100.000 Unterschriften einreichen.

Die Behörden prüfen in den kommenden Wochen die Unterlagen. Erst dann wird klar sein, ob andere Kandidaten zur Abstimmung zugelassen werden. Die EU hatte Lukaschenko mehrfach aufgefordert, faire und freie Wahlen zu erlauben und die Inhaftierten freizulassen.


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