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Belarus: Demokratiebewegung treibt Lukaschenko
International 6 4 Min. 01.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Demokratiebewegung treibt Lukaschenko

Eine alte Dame redet mit Sicherheitskräften in Minsk.

Belarus: Demokratiebewegung treibt Lukaschenko

Eine alte Dame redet mit Sicherheitskräften in Minsk.
Foto: AFP
International 6 4 Min. 01.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Belarus: Demokratiebewegung treibt Lukaschenko

Die Demokratiebewegung in Belarus lässt den umstrittenen Staatschef Lukaschenko immer mehr wie einen Getriebenen aussehen. Die Opposition kündigt nach den Massenprotesten nun auch eine neue Partei an.

(dpa) - Der Machtkampf in Minsk zwischen dem umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko und seinen Gegnern verschärft sich. Als erste Oppositionelle hat die frühere Kulturmanagerin Maria Kolesnikowa, die viele Jahre in Deutschland lebte, die Gründung einer neuen Partei in Belarus (Weißrussland) auf den Weg gebracht. Wmestje – auf Deutsch: Miteinander – heißt die neue liberale politische Kraft, mit der die 38-jährige Kolesnikowa alle Gegner Lukaschenkos vereinen will.

Unklar ist aber, ob die Partei als erste seit 20 Jahren eine Registrierung erhält. Lukaschenko hält die 15 registrierten Parteien für ausreichend. Dennoch versucht die Demokratiebewegung, nun vor allem Strukturen für ein politisches Leben nach Lukaschenko zu schaffen.

Selbstgespräch, kein Dialog

Der 66-jährige Lukaschenko gibt auch am Tag des Schulbeginns in Belarus das Bild eines Getriebenen ab. Gerade noch hat er Dialogbereitschaft gezeigt und Veränderungen angekündigt. Am Dienstag nun wird klarer, dass er weiter eigentlich nur mit jenen reden will, die ihn unterstützen. „Das ist ein Selbstgespräch und kein Dialog“, sagt der Lukaschenko-Experte Waleri Karbelewitsch in Minsk. Lukaschenko habe den Kontakt zu den einfachen Menschen – und damit die Mehrheit - verloren.

Viele denken inzwischen laut darüber nach, wer Lukaschenko ersetzen könnte. Außenminister Wladimir Makej gilt als jemand, der über gute Kontakte zum Westen und zu Russland verfügt. Er spricht sich auch offen für Veränderungen aus. „Es ist eigentlich egal, wer Lukaschenkos Platz einnimmt. Jede Veränderung in dieser Lage ist schon ein demokratischer Fortschritt“, sagt Karbelewitsch. Die Menschen wollten dringend ein neues politisches und wirtschaftliches System - Marktwirtschaft statt einer Übermacht der Staatsbetriebe.


A person makes a V-sign wearing a bracelet with historical white-red-white colors of Belarus flag with a rainbow in the back as opposition supporters rally to protest against disputed presidential elections results in Minsk on August 27, 2020. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Belarus: Tausende Frauen protestieren gegen Lukaschenko
Ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften ist in Minsk. Die Frauen gehen dennoch auf die Straße.

An einen Abschied aber denkt Lukaschenko nicht. Die Proteste gegen ihn? Hält er für aufgebauscht in einigen Internetmedien, wie er am Dienstag sagt. Vor Journalisten donnert er, seine Gegner wollten das Land in Stücke reißen. „Es gäbe mindestens einen Bürgerkrieg. Aber keine Bange, das werden wir nicht zulassen.“ Die Staatsmedien sekundieren ihm und versuchen, erste Risse und Widersprüche in der Opposition auszumachen: Kolesnikowa wolle sich mit ihrer Parteigründung an die Spitze der Bewegung setzen und Swetlana Tichanowskaja ausboten. Die Staatspropaganda wittert eine Spaltung.

Die 37-jährige Tichanowskaja beansprucht gut vier Wochen nach der Präsidentenwahl weiter den Sieg für sich. Sie ist aber im Exil im EU-Land Litauen, führt Gespräche auf internationaler Ebene und sendet Videobotschaften mit Appellen, im Widerstand gegen den „letzten Diktator Europas“ nicht nachzulassen.

Aber ihre in Minsk gebliebene Mitstreiterin Kolesnikowa ist jene, die sich bei den Protesten auf der Straße den Sicherheitskräften mutig entgegenstellt – und wie keine andere das Gesicht der friedlichen Revolution ist. Sie treffe so viele Entscheidungen inzwischen, dass es Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen, meint Kolesnikowa.

Verfassungsreform als Ausweg

Viel diskutiert wird in Belarus derweil eine Verfassungsänderung für einen Ausweg aus der Krise. Beide Seiten halten das im Machtkampf für eine Lösung: Lukaschenko räumte ein, dass die Verfassung zu sehr auf seine Person zugeschnitten sei. In der Demokratiebewegung, die bisher vor allem vom Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft geprägt wird, sind hingegen Meinungen stark, die ein starkes Staatsoberhaupt gar nicht mehr für nötig halten. Dieser Teil setzt sich für eine Verfassung ein, die eine parlamentarische Republik mit starkem Parteiensystem und politischer Pluralität verankern soll.


This grab taken from a video released by Belarus state agency "Belta" shows President Alexander Lukashenko working at the crises center, which is not located at his residence during protests on August 23, 2020, in Minsk. - Tens of thousands of demonstrators massed in central Minsk on Sunday to demand the resignation of Belarusian President Alexander Lukashenko, who flew over the scene of the banned protest in a helicopter and called the marchers "rats". (Photo by - / BELTA / AFP)
Belarus: Lukaschenko stellt Veränderung in Aussicht
Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Der unter Druck stehende Staatschef Lukaschenko zeigt sich offen für Veränderungen. Doch die Opposition hat Zweifel.

Die jetzige Verfassung habe zu dem autoritären System und der Machtkonzentration in den Händen Lukaschenkos geführt, sagt der Minsker Analyst Artjom Schraibman in einem Interview. „Wir müssen uns maximal von der Präsidentschaft entfernen. Je weniger Konzentration auf eine Person im System, desto besser.“ Er sieht große Fortschritte in der Gesellschaft, dass die Menschen selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich politisieren. Während Lukaschenko etwa die Corona-Krise ignoriert habe, hätten die Bürger selbst Geld gesammelt, um etwa Ärzten Schutzausrüstung zu kaufen.

Monatsverdienst von 500 US-Dollar

Doch wer die Menschen auf der Straße in Minsk fragt, was sie wollen, hört wenig von Parteien oder einer neuen Verfassung. Viele treibt die Sehnsucht nach einem neuen Gesicht in der Politik und nach der Aussicht auf ein besseres Leben an. Bei rund 500 US-Dollar liegt der durchschnittliche Monatsverdienst nach offiziellen Angaben. Aber viele haben deutlich weniger, wie etwa Darja sagt, die in einem Schönheitssalon arbeitet: „Ich wünsche mir vor allem, dass ich mir für meine Arbeit mehr leisten kann - Reisen zum Beispiel.“

Der Fahrer Andrej sagt, dass sich der Staat zwar nach außen sozial fürsorglich zeige, sich aber in Wirklichkeit nicht schere darum, in welchen schwierigen Verhältnissen die Menschen lebten. „Lehrer sammeln von uns Eltern Geld ein, damit die Schule saniert werden kann, weil staatliche Zuschüsse lächerlich sind“, sagt der 35-Jährige. Mit Fahrdiensten komme er im Monat bei täglich mehr als zehn Stunden auf der Straße umgerechnet auf rund 1.000 Dollar, nur 200 oder 300 Dollar könne er da am Ende beiseitelegen. „Die Renten liegen hier bei umgerechnet etwas über 100 Dollar. Wer soll davon vernünftig im Alter leben?“ Andrej ist überzeugt, dass mit der friedlichen Revolution nun der Anfang gemacht ist - für eine bessere Zukunft.


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