Beispiellose dritte Amtszeit für Xi Jinping

Xi Jinping (r.) dankte dem scheidenden Vizepräsidenten Wang Qishan.

Chinas Volkskongress

Beispiellose dritte Amtszeit für Xi Jinping

Xi Jinping (r.) dankte dem scheidenden Vizepräsidenten Wang Qishan.

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Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas mehr so mächtig. Er will das Land für die wachsende Rivalität mit den USA rüsten.

International 2 Min. 10.03.2023

Chinas Volkskongress

Beispiellose dritte Amtszeit für Xi Jinping

Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas mehr so mächtig. Er will das Land für die wachsende Rivalität mit den USA rüsten.

(dpa) - Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2.952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit Langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Nach dem Votum marschierten Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult,

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Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee

Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete.

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Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-jährige, bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Experten rechnen damit, dass Han Zheng ähnlich wie sein Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.

Xi Jinping will den Regierungsapparat verschlanken und umbauen.

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Auf der bis Montag andauernden, neuntägigen Jahrestagung gibt es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Jobkürzungen in Regierungsorganen

Chinas Version eines Parlaments billigte auch den Umbau der Regierung und stimmte für den Plan zur institutionellen Reform. Angesichts des Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Die Restrukturierung ist auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen - die größte Zahl seit 1998.

TOPSHOT - State media staff members work as China's President Xi Jinping (C) and other Chinese leaders arrive for the opening session of the National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People in Beijing on March 5, 2023. (Photo by NOEL CELIS / AFP)

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