Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Baustelle Europa: Was sich seit 1979 (nicht) geändert hat
International 5 5 Min. 25.05.2019

Baustelle Europa: Was sich seit 1979 (nicht) geändert hat

1979 fanden zum ersten Mal Europawahlen statt. Das Interesse an dieser Premiere war jedoch gering, nicht nur in Luxemburg. Im Großherzogtum wurden am 10. Juni 1979 zeitgleich Parlamentswahlen abgehalten.

Baustelle Europa: Was sich seit 1979 (nicht) geändert hat

1979 fanden zum ersten Mal Europawahlen statt. Das Interesse an dieser Premiere war jedoch gering, nicht nur in Luxemburg. Im Großherzogtum wurden am 10. Juni 1979 zeitgleich Parlamentswahlen abgehalten.
Bild: LW-Archiv
International 5 5 Min. 25.05.2019

Baustelle Europa: Was sich seit 1979 (nicht) geändert hat

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Am Anfang standen lustlose Debatten und enttäuschte Erwartungen: Wie sich die Rolle des Europäischen Parlaments seit der ersten Direktwahl 1979 gewandelt hat.

Die erste Ära des Europaparlaments ging ohne großes Brimborium zu Ende. An der Abschiedssitzung im Mai 1979 in Luxemburg nahm nur ein Drittel der 189 Abgeordneten teil. Die Themen auf der Tagesordnung boten ein buntes Potpourri: Grenzüberschreitender Personen- und Güterkraftverkehr, Datenschutz, Tafeltrauben aus Zypern. "Die Debatte zog sich lustlos dahin", notierte der "Luxemburger Wort"-Journalist am 11. Mai 1979 und resümierte hoffnungsvoll: "Die Glanzzeit des europäischen Parlaments liegt (...) nicht am Ende, sondern am Anfang." 


Europawahl - Elections européennes 1984 - Copyright : Fernand Morbach/1984
Historischer Rückblick: Europawahlen in Luxemburg
Seit 1979 werden die Abgeordneten des EU-Parlaments direkt von den Bürgern gewählt. Ein Rückblick.

Wenige Wochen später, am 10. Juni 1979, fand die erste Direktwahl des Europaparlaments statt. Legitimiert durch die Stimmen der Bürger sollte auch die Stimme des Parlaments bald mehr Gewicht im europäischen Machtgefüge erhalten. "Das EU-Parlament hat heute bedeutend mehr Befugnisse und Einfluss als noch 1979", erklärt der Historiker Christian Salm vom wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort". 

Doch der Weg zu mehr Mitsprache im EU-Gesetzgebungsverfahren war ein langer: Erst die Verträge von Maastricht (1993) und Lissabon (2009) verliehen dem Parlament mehr Muskeln und weitreichende Mitentscheidungsrechte. Heute führt bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene praktisch kein Weg an den Europaabgeordneten vorbei.

Doch schon vor den ersten Direktwahlen 1979 wusste das Parlament auf seine Anliegen aufmerksam zu machen. "Das Europäische Parlament brachte schon früh seinen informellen Einfluss zur Geltung und war etwa in den 1970er Jahren maßgeblich daran beteiligt, das Thema Umweltpolitik auf die Agenda zu bringen", erklärt Salm. 


Luxemburg stellt sechs Vertreter im EU-Parlament.
Europawahl: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Was steht für die Parteien auf dem Spiel? Warum ist eine Stimme in Luxemburg mehr wert als in Metz? Welche Reformen braucht die EU? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor den EU-Wahlen am Sonntag.

Seit seiner Gründung im 1952 wurde Europas Hohes Haus mit entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente bestückt. Mit der ersten Direktwahl 1979 gewann das Amt des Europaabgeordneten deutlich an Prestige und wurde zum Fulltime-Job. Doch schon davor machten sich namhafte Persönlichkeiten wie der Luxemburger Gaston Thorn, der Deutsche Herbert Wehner oder der Belgier Paul-Henri Spaak mit viel Einsatz um die Sache der europäischen Versammlung verdient. 

Was seit 1979 unverändert geblieben ist? Damals wie heute reisten die Euro-Parlamentarier mit Sack und Pack regelmäßig zwischen den Tagungsorten Straßburg, Luxemburg und Brüssel hin und her. Der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt nannte diesen Wanderzirkus einmal abschätzig ein "Möbelwagen-Unternehmen". Zwischen 1973 und 1979 kam das Plenum 35 Mal im Schuman-Gebäude auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg-Stadt zusammen, anschließend erfolgte aus Platzgründen der Umzug nach Straßburg. Das Generalsekretariat des Europaparlaments blieb jedoch bis heute im Großherzogtum. 

Und noch eine Parallele lässt sich ziehen: Wie vor 40 Jahren haben die beiden großen Parteienfamilien der Konservativen und Sozialdemokraten das Sagen im Plenum. "Die beiden Fraktionen mit ihren weitreichenden Netzwerken haben eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, dass sich das Parlament innerhalb des mehrschichtigen europäischen Machtgefüges Gehör verschaffen konnte", sagt Salm. Ob die Parteien der Mitte auch nach den Wahlen am Sonntag noch über eine absolute Mehrheit verfügen werden, ist jedoch mehr als ungewiss. Liberale und eine Rechtsallianz greifen nach den Schalthebeln im EU-Parlament.

Die Bürger des Kontinents wurden nur zögerlich mit der neuen Volksvertretung warm. Die britische Zeitung "Guardian" bezeichnete die erste Europawahl 1979 als "langweiligste Veranstaltung des Jahres". Die Wähler wüssten wenig über das Europäische Parlament oder seine zukünftige Rolle und würden sich auch wenig dafür interessieren, heißt es in dem Bericht. Mit verschiedenen Plakat-Kampagnen versuchten die EU-Institutionen die Bürger zum Wählen zu bewegen. Die Wahlbeteiligung bei den ersten Europawahlen lag letztlich aber nur bei 62 Prozent.  

Auch in Luxemburg hielt sich der Europawahl-Enthusiasmus in Grenzen. Am 10. Juni 1979 fanden außerdem zeitgleich Parlamentswahlen statt, dadurch rückte der zweite Urnengang  in den Hintergrund. 

Das "Luxemburger Wort" zog am 11. Juni ein nüchternes Fazit zur Europawahl: "In eine hohe Wahlbeteiligung waren große Hoffnungen investiert worden, um dem direkt gewählten Parlament ein zusätzliches Gewicht in der Struktur der gemeinschaftlichen Institutionen zu verleihen. Die Erwartungen wurden aber, global gesehen, enttäuscht." Einige Politiker hätten durch "engstirniges nationalstaatliches Denken der Gemeinschaft nicht zu dem Durchbruch verholfen", der "sich aufgrund der Sachlage aufgedrängt hätte".

Besonders in den damals neuen Mitgliedsstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark erreichte die Wahlbeteiligung "katastrophal niedrige Ausmaße". Nur in den Ländern mit Wahlzwang – Luxemburg, Italien und Belgien – ging die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten zur Urne. 

Viele Fragestellungen, die schon 1979 ein Thema waren, beschäftigen das Plenum noch heute. "Es gibt eine Reihe interessanter Überschneidungen", sagt EU-Historiker Salm. "Damals wurde über Umweltpolitik debattiert, heute ist es der Klimawandel. In den Siebzigern gab es auch viele Diskussionen über den Umgang mit großen internationalen Unternehmen. Heute reden wir darüber, wie wir mit den digitalen Giganten umgehen sollen."

Andere Problematiken haben sich mittlerweile verflüchtigt. Im Vorfeld der ersten Europa-Wahl 1979 plagten so manchen Beobachter Sorgen über die wachsende Sprachenvielfalt in der EU. "Das 'Babylon' der EG droht aus allen Fugen zu geraten", warnt der Autor eines "Wort"-Artikels am 1. Juni 1979. Mit sechs Amtssprachen bei neun Mitgliedsstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) funktioniere die Kommunikation an den drei Arbeitsorten Brüssel, Luxemburg und Straßburg "gerade noch": "Wie soll es aber nach der zweiten EG-Erweiterung in den achtziger Jahren weitergehen?"  

Die Sorgen waren letztlich unbegründet: Im heutigen EU-Parlament werden 24 Amtssprachen verwendet.

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.