Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Barr verteidigt seinen Umgang mit Mueller-Bericht
International 3 Min. 01.05.2019

Barr verteidigt seinen Umgang mit Mueller-Bericht

William Barr vor dem US-Senat.

Barr verteidigt seinen Umgang mit Mueller-Bericht

William Barr vor dem US-Senat.
Foto: AFP
International 3 Min. 01.05.2019

Barr verteidigt seinen Umgang mit Mueller-Bericht

Seit Wochen ist William Barr mit dem Vorwurf konfrontiert, er führe sich rund um die Russland-Ermittlungen auf wie der persönliche Anwalt des Präsidenten und stelle vieles einseitig dar. Vor dem US-Kongress weist der Justizminister all das weit von sich.

(dpa) - US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr am Mittwoch die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Die Demokraten überzeugte das nicht.


US President Donald Trump waves upon arrival at Palm Beach International airport, Florida on April 18, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP)
Trump: Einige Aussagen in Mueller-Bericht "totaler Bullshit"
Nachdem Trump am Donnerstag in Feierlaune war, nimmt er einen Tag später in seiner Kritik an dem Mueller-Bericht kein Blatt vor den Mund.

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Keine Beweise

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie er am Mittwoch einräumte, tat Barr dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief von Mueller an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.


(FILES) In this file photo taken on April 10, 2019, US President Donald Trump speaks at the International Union of Operating Engineers International Training and Education Center in Crosby, Texas, on April 10, 2019. - Trump questioned on April 13, 2019, whether Congressional Democrats should have access to a redacted version of the Mueller report that cleared him of conspiring to collude with Russia during the 2016 election. "Why should Radical Left Democrats in Congress have a right to retry and examine the $35,000,000 (two years in the making) No Collusion Mueller Report when the crime committed was by Crooked Hillary, the DNC and Dirty Cops?" Trump tweeted. "Attorney General Barr will make the decision!" (Photo by Jim WATSON / AFP)
Trump wollte laut Mueller Ermittlungen abwenden
Monatelang wartete ganz Amerika auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Vieles darin lässt aufhorchen.

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber.

Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Muellers Brief sei vermutlich von einem Mitarbeiter verfasst worden.

Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte.

Wichtige Schlussfolgerungen

Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, „aber er hat das abgelehnt“.


Trump sprengt Grenze von 10.000 Falschbehauptungen
Die "Washington Post" schaut bei Aussagen des US-Präsidenten genau hin und überprüft deren Wahrheitsgehalt. Im vergangenen halben Jahr hatten die Redakteure dabei besonders viel zu tun.

Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe „vollumfassend kooperiert“ mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Mehrere demokratische Senatoren gingen Barr heftig an. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, außerdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. „Sie sollten zurücktreten“, forderte Hirono. Barr ließ diese und andere Attacken gefasst über sich ergehen. Trump hatte ihn erst vor wenigen Monaten an die Spitze des Justizressorts gesetzt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trumps Russland-Affäre: Jetzt spricht Mueller
Eigentlich wollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller nicht mehr öffentlich über seine Untersuchung sprechen, nun aber erklärt er sich zu einer Befragung bereit - sehr zum Missfallen von Donald Trump.
(FILES) In this file photo taken on May 29, 2019 Special Counsel Robert Mueller leaves after speaking on the investigation into Russian interference in the 2016 Presidential election, at the US Justice Department in Washington, DC. - US Special Counsel Robert Mueller has agreed to testify on July 17 on his report into Russian interference in the 2016 presidential election, the House Judiciary and Intelligence Committees said late June 25, 2019. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)