Barnier wappnet sich für schwierige Gespräche

Teddy JAANS

Großbritannien will raus aus der EU. So viel steht fest. Doch um die Details dürfte es noch eine Menge Streit geben. Der Ton scheint auch bei Premierministerin Theresa schärfer zu werden.

(dpa) - EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet extrem schwierige Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens. Manche nährten zu unrecht die Illusion, „dass der Brexit keine wesentlichen Folgen für unser Leben hat oder dass die Verhandlungen rasch und schmerzlos abgeschlossen werden könnten“, sagte Barnier am Mittwoch. Berichte über eine Austrittsrechnung von mehr als 100 Milliarden Euro bestätigte er nicht. Vielmehr will die EU ohne konkrete Summe in die Verhandlungen gehen, die im Juni beginnen.

Rechte bleiben gewahrt

Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten sich am Wochenende auf Grundzüge ihrer Verhandlungsposition geeinigt. Barnier erläuterte nun, was dies im Einzelnen bedeutet. Für die EU-Bürger in Großbritannien will er weitreichende Rechte sichern. Dazu zählte er neben dem Aufenthaltsrecht Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem. Außerdem sollten Diplome anerkannt werden. „Das ist unsere Priorität“, sagte Barnier.

Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten nach dem Brexit in Großbritannien für den Rest ihres Lebens weiterleben können wie heute. Die Rechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.

Zudem muss das Vereinigte Königreich laut Barnier für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Land eingegangen ist. „Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer“, betonte er. „Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.“

"Keine Bittsteller"

Premierministerin Theresa May wirft EU-Vertretern vor, mit Drohungen die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. „Es gibt einige in Brüssel, die die Brexit-Gespräche nicht zum Erfolg bringen wollen“, sagte sie am Mittwoch in London. Namen nannte sie aber nicht. Großbritannien lehnt die Zahlung hoher Summen ab. Brexit-Minister David Davis betonte, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei - und „nicht das, was die EU will“. Im britischen Fernsehsender ITV sagte er: „Wir sind keine Bittsteller.“

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