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Barnier: Brexit-Einigung in wichtigen Punkten
International 16.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Barnier: Brexit-Einigung in wichtigen Punkten

Eine Billigung eines Abkommens durch den Gipfel ist laut Barnier eher unwahrscheinlich.

Barnier: Brexit-Einigung in wichtigen Punkten

Eine Billigung eines Abkommens durch den Gipfel ist laut Barnier eher unwahrscheinlich.
Foto: AFP
International 16.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Barnier: Brexit-Einigung in wichtigen Punkten

Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle.

 (dpa) - EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

Keine Gesamteinigung


European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier arrives for a weekly College of Commissioners meeting at the European Commission in Brussels on October 16, 2019. - British and European negotiators resumed intense negotiations on a draft Brexit deal on October 16, 2019 after late-night talks brought them closer but failed to confirm an elusive breakthrough. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)
Brexit-Lösung verzögert sich
Nach einer halb durchverhandelten Nacht ist der Durchbruch immer noch nicht geschafft. In Brüssel überwiegt vorsichtiger Optimismus. Aber der eigentliche Showdown wartet in London.

Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. EU-Staaten waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen besorgt, dass der Vertragstext am Mittwoch noch nicht vorlag. Möglicherweise könnte die Billigung beim Gipfel deshalb schwierig werden, hieß es.

Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant.    


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