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Baltische Staaten fordern harte Sanktionen gegen Russland
International 2 Min. 24.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Nach Invasion der Ukraine

Baltische Staaten fordern harte Sanktionen gegen Russland

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda verhängt den Ausnahmezustand. Sein Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad.
Nach Invasion der Ukraine

Baltische Staaten fordern harte Sanktionen gegen Russland

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda verhängt den Ausnahmezustand. Sein Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad.
Foto: AFP
International 2 Min. 24.02.2022 Aus unserem online-Archiv
Nach Invasion der Ukraine

Baltische Staaten fordern harte Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister von Litauen, Lettland und Estland setzen sich für eine härtere Gangart gegenüber Russland ein.

Von Helmut Steuer (Stockholm)

Die Außenminister der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und harte Sanktionen gefordert. „Wir alle in der gesamten internationalen Gemeinschaft müssen es aufs Schärfste verurteilen und die härtesten Sanktionen, einschließlich der Abkoppelung Russlands von Swift verhängen“, erklärten Estlands Außenministerin Eva-Maris Liimets, Edgars Rinkevics aus Lettland und Gabrielius Landsbergis aus Litauen. Russland müsse „politisch isoliert“ werden.

Alle drei baltischen Außenminister befinden sich derzeit auf einem Besuch in der Ukraine. Sie wollten ursprünglich die ukrainisch-russische Grenze besuchen. Aufgrund der aktuellen Situation werden die drei baltischen Außenminister die Ukraine auf dem Landweg verlassen. Doch zuvor unterstrichen sie noch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit der Ukraine. „Liebe ukrainischen Freunde, wir sind in ihrer historischen Hauptstadt Kiew, wir unterstützen sie und werden alles Mögliche tun, damit der Angreifer den höchstmöglichen Preis zahlen muss. Slava Ukraini - Ruhm der Ukraine“, schrieben sie.

Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas

Litauen verhängt Ausnahmezustand

In Litauen kündigte Präsident Gitanas Nauseda die Einführung des Ausnahmezustands an. Er werde ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, das im Laufe des Tages vom Parlament in einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden soll. Litauen grenzt via Kaliningrad an Russland und hat eine gemeinsame Grenze mit Belarus. Dort hat Russland rund 30.000 Soldaten stationiert. Aufgrund der Situation in der Ukraine bereiten sich die drei baltischen Ländern auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

In Lettland hat die Rundfunk-Regulierungsbehörde mit sofortiger Wirkung drei russischsprachigen Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen. Betroffen seien die „Propagandasender“ Rossija RTR, Rossija 24 und TC Centr International. Die Sender hätten Propaganda der russischen Regierung verbreitet, teilte die Behörde mit. Knapp 30 Prozent der lettischen Gesamtbevölkerung sind Russen.


A man sits outside his destroyed building after bombings on the eastern Ukraine town of Chuguiv on February 24, 2022, as Russian armed forces are trying to invade Ukraine from several directions, using rocket systems and helicopters to attack Ukrainian position in the south, the border guard service said. - Russia's ground forces on Thursday crossed into Ukraine from several directions, Ukraine's border guard service said, hours after President Vladimir Putin announced the launch of a major offensive. Russian tanks and other heavy equipment crossed the frontier in several northern regions, as well as from the Kremlin-annexed peninsula of Crimea in the south, the agency said. (Photo by Aris Messinis / AFP)
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Estland, Lettland und Litauen fordern seit Wochen eine härtere Gangart gegenüber Russland. Die Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine war im Baltikum in den vergangenen Wochen kontinuierlich gewachsen. Die Erinnerungen an die sowjetische Besatzung der drei Länder wurden wieder wach. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 traten alle drei Länder der Europäischen Union und NATO bei.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Länder sprachen sich schon frühzeitig für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, erklärte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Unabhängigkeitstag Estlands, der am 24. Februar begangen wird. Ihr Land will Waffen und Munition an die Ukraine liefern. Dazu zählen auch Haubitzen aus DDR-Beständen. 


A demonstrator holds a placard reading "Hands off Ukraine" as he takes part in a protest against Russia's Ukraine policy, outside the Russian embassy in Stockholm, Sweden, on February 23, 2022. (Photo by Paul WENNERHOLM / TT NEWS AGENCY / AFP) / Sweden OUT
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Für eine Lieferung an die Ukraine benötigt Estland allerdings die Zustimmung Deutschlands, das die Artilleriegeschütze zunächst an Finnland geliefert hatte. Finnland gab sie dann weiter an Estland. Noch wird die Anfrage in Berlin geprüft, während Finnland am Donnerstagfrüh die Genehmigung für die Weitergabe an die Ukraine gab.

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