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Balkan statt Großbritannien? Hitzige Debatte über EU-Erweiterung

Balkan statt Großbritannien? Hitzige Debatte über EU-Erweiterung

Foto: Reuters/LW-Archiv
International 3 Min. 20.04.2018

Balkan statt Großbritannien? Hitzige Debatte über EU-Erweiterung

Organisierte Kriminalität, Korruption und jede Menge Grenzkonflikte: Die Balkanstaaten galten bislang alles andere als EU-reif. Nun hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen.

(dpa) - Wird die EU trotz des Brexits schon im kommenden Jahrzehnt mehr als 30 Mitgliedsländer zählen? Die EU-Kommission hält das für durchaus wünschenswert und lockt Balkanstaaten wie Montenegro und Serbien sogar mit dem konkreten Datum. Diese Woche erst schlug sie zudem vor, auch mit Albanien und Mazedonien offizielle Beitrittsgespräche aufzunehmen. Nur Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht soweit. Doch ist eine EU-Erweiterung überhaupt sinnvoll, wenn es schon heute schwerfällt, eine gemeinsame Linie zu finden? Fragen und Antworten im Überblick:

Warum macht die EU-Kommission Tempo beim Beitrittsprozess?

„Die EU-Erweiterung ist eine Investition in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in Europa“, erklärte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini diese Woche. Zwar sind die sechs Balkanstaaten von den EU-Mitgliedern Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien umgeben. Doch Russland, China und die Türkei bauen ihren Einfluss in der Region aus. Das bereitet vielen in der EU Sorgen.

Hat die Empfehlung für neue Beitrittsverhandlungen praktische Folgen?

Nicht direkt. Nach Meinung der EU-Kommission sind Albanien und Mazedonien zwar jetzt reif, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die Entscheidung muss aber einstimmig von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten getroffen werden. Ob diese eine gemeinsame Linie finden, ist derzeit äußerst fraglich.

Die EU-Kommission hat den Westbalkanstaaten in Aussicht gestellt, bei entsprechenden Reformen bis zum Jahr 2025 der EU beitreten zu können. Ist das realistisch?

Das bezweifeln selbst Optimisten. Zu groß sind noch die Reformdefizite. Albanien gilt wegen seines Haschisch-Anbaus als „Kolumbien Europas“. Die staatlichen Institutionen und Behörden oder die Polizei funktionieren nicht. Korruption ist allgegenwärtig. Das Parlament wird regelmäßig von der Opposition boykottiert. In diesem Monat wurde Regierungschef Edi Rama in der Volksvertretung mit Eiern und Mehl attackiert.


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In Mazedonien ist die Lage nicht viel besser. Die Justiz gilt als politisch gesteuert, die Medien ebenso. Vor einem Jahr wurde das Parlament gestürmt und verwüstet, Abgeordnete wurden krankenhausreif geschlagen. Hinzu kommen nationale Verwerfungen zwischen der slawischsprechenden mazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit. In Mazedonien wie Albanien ist der Schmuggel aller Art - Drogen, Waffen, Zigaretten, Alkohol, Menschen - ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Gibt es trotz der Fülle von Reformdefiziten noch weitere Hindernisse für eine zügige Annäherung der Balkanstaaten an die EU?

Ja, das sind die vielen Grenzstreitigkeiten. Für die EU-Kommission müssen die allesamt gelöst werden, bevor es in Richtung Brüssel gehen kann. Denn der jüngste erbitterte Grenzstreit zwischen den beiden Mitgliedsländern Slowenien und Kroatien in der Adriabucht von Piran hat noch einmal klar gemacht, dass potenzielle neue EU-Mitglieder ihre territorialen Konflikte nicht in die EU tragen dürfen.

Warum wird dann überhaupt das Datum 2025 genannt?

Die EU-Kommission will damit die Regierungen motivieren, bei Reformen Tempo zu machen. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker sprach jüngst von einem „Ermunterungsdatum“.

Welches Land ist am weitesten im Beitrittsprozess?

Die mit Abstand größten Fortschritte hat in den vergangenen Jahren Montenegro erzielt. Das kleine Adrialand wurde 2017 bereits in die Nato aufgenommen und in den EU-Verhandlungen wurden bereits 30 der insgesamt 35 Themenbereiche angegangen - drei sogenannte Kapitel konnten sogar schon vorläufig abgehakt werden. Serbien, das Kernland des früheren Jugoslawiens, kommt auf 12 geöffnete Kapitel, von denen bislang 2 vorläufig abgeschlossen wurden.

Können sich die Balkanländer sicher sein, in die EU aufgenommen zu werden, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen?

Derzeit sieht es nicht danach aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Dienstag, dass es vor einer EU-Erweiterung umfangreiche EU-Reformen geben müsse. Er befürchtet, dass die Union sonst an Handlungsfähigkeit verliert. „Serbien wird höchstwahrscheinlich niemals EU-Mitglied werden“, interpretierte die Belgrader Boulevardzeitung „Informer“, die als Sprachrohr der Regierung gilt, diese Position.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 17. Mai organisiert Bulgarien in Sofia einen EU-Westbalkan-Gipfel. Dabei dürfte es hitzige Debatten geben. Länder wie Österreich drängen aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen auf eine klare EU-Perspektive für die Balkanstaaten. Länder wie Deutschland wollen hingegen vermeiden, dass noch einmal Länder wie Rumänien oder Bulgarien aufgenommen werden, die sich sehr schwer tun, EU-Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Medienfreiheit zu erfüllen.

Daneben dürfte es Zoff um das Kosovo geben, das vor zehn Jahren von Serbien abgefallen war. Fünf EU-Mitglieder (Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern, Slowakei) weigern sich beharrlich, das Kosovo als jüngsten europäischen Staat anzuerkennen. Weil auch das Kosovo zum Balkan-Gipfel eingeladen ist, erwägt Spanien sogar den Boykott des Treffens.


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