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Balkan-Erweiterung wird Chefsache
International 3 Min. 15.10.2019

Balkan-Erweiterung wird Chefsache

Macron wird sich beim EU-Gipfel erklären müssen.

Balkan-Erweiterung wird Chefsache

Macron wird sich beim EU-Gipfel erklären müssen.
Foto: AFP
International 3 Min. 15.10.2019

Balkan-Erweiterung wird Chefsache

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Der EU-Gipfel am Donnerstag soll über Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien entscheiden.

Am Dienstag siegte vorerst das „Non“ aus Paris. Stundenlang wurde in Luxemburg, wo sich die Minister für europäische Angelegenheiten aus den EU-Staaten trafen, darüber verhandelt, ob die EU-Beitrittsgespräche mit den zwei kleinen Balkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Vergeblich.

Die harte Linie aus Frankreich konnte sich durchsetzen, weil beim Thema EU-Erweiterung die Einstimmigkeitsregel herrscht und weil Staaten wie die Niederlande oder Dänemark auch eine gewisse Skepsis aufzeigten. Ansonsten sind die meisten EU-Staaten – sowie auch viele internationale Experten – sich einig: Der Start der Erweiterungsgespräche für diese zwei Staaten ist ein strategisch wichtiger Schritt für die Stabilität auf dem Balkan und dient auch dazu, die europäische Präsenz dort zu bekräftigen. Dabei wird auf das steigende Interesse der Türkei, Chinas und Russlands für die Region verwiesen.

Zudem haben beide Staaten „das getan, worum wir sie gebeten haben. Dies zu erreichen, erforderte erhebliche Anstrengungen von ihren Bürgern“, meinen etwa Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die künftige Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen Brief.

Hausaufgaben sind gemacht worden

Beide Staaten erfüllen die Vorbedingungen, um über einen EU-Beitritt verhandeln zu können, urteilte die EU-Kommission bereits im Mai. Tirana und Skopje haben in den vergangenen Jahren viele Reformen auf den Weg gebracht. Die europäische Perspektive spielte dabei als Motivationsfaktor eine wichtige Rolle.


Zaev und Tsipras beim historischen Treffen zur Beilegung des "Namensstreits" am Prespasee.
Unverantwortlich
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Vor allem für Nordmazedonien ist die Absage bitter. Das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land hat für den Start der Beitrittsverhandlungen jüngst seinen Namen von „Mazedonien“ in „Nordmazedonien“ geändert. Athen hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Athen hatte seine Zustimmung für den Start der Beitrittsverhandlungen stets an die Umbenennung Mazedoniens geknüpft. Dazu kam es dann – nach Jahrzehnten des Streits – im Juni 2018. Die Entscheidung beanspruchte viel politisches Geschick von Athen und Skopje.

Zaev und Tsipras beim historischen Treffen zur Beilegung des "Namensstreits" am Prespasee.
Zaev und Tsipras beim historischen Treffen zur Beilegung des "Namensstreits" am Prespasee.
Foto: AFP

Die sozialdemokratische und pro-europäische Regierung in Skopje hatte für die umstrittene Namensänderung geworben – unter anderem, indem es der Bevölkerung eine ernsthafte europäische Perspektive in Aussicht stellte. Luxemburgs EU- und Außenminister Jean Asselborn bedauerte den Ausgang der gestrigen Gespräche. „Wir müssen ein positives Signal geben, um die bedeutenden Fortschritte zu würdigen, die erzielt wurden. Nordmazedoniens historisches Abkommen mit Griechenland in der Namensfrage ist ein Beispiel für andere Länder in der Region und erfordert eine Antwort der EU, die über diese Entwicklung nicht schweigen kann“, sagte er.

Macron unter Druck

Die EU-Staaten hatten davor erwogen, die Beitrittsgespräche nur mit Nordmazedonien zu beginnen – Albanien ist aufgrund jüngster politischer Instabilität, Reformstau und negativen Vorurteilen der umstrittenere Kandidat von beiden. Doch mehrere Staaten wehrten sich gegen diese Idee. Und Paris blieb ohnehin bei der Blockadehaltung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird nun beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, den anderen EU-Staats- und Regierungschefs höchstpersönlich erklären müssen, warum er den langwierigen und strategisch wichtigen Erweiterungsprozess nicht starten möchte. Dabei riskiert er, isoliert zu sein.


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 / AFP PHOTO / Louisa GOULIAMAKI / �The erroneous mention appearing in the metadata of this photo has been modified in AFP systems in the following manner: [Republic of North Macedonia] instead of [Republic of Nothern Macedonia]. Please immediately remove the erroneous mention from all your online services and delete it from your servers. If you have been authorized by AFP to distribute it to third parties, please ensure that the same actions are carried out by them. Failure to promptly comply with these instructions will entail liability on your part for any continued or post notification usage. Therefore we thank you very much for all your attention and prompt action. We are sorry for the inconvenience this notification may cause and remain at your disposal for any further information you may require.�
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