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Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit
International 2 Min. 12.02.2019

Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Blick auf das Kapitol in Washington: Kann man den Haushaltsstreit beilegen und einen zweiten Stillstand der Regierung verhindern?

Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Blick auf das Kapitol in Washington: Kann man den Haushaltsstreit beilegen und einen zweiten Stillstand der Regierung verhindern?
Foto: AFP
International 2 Min. 12.02.2019

Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Die Unterhändler verkünden eine vorläufige Einigung. Jetzt kommt es auf die Details an - und darauf, ob der Präsident mitspielt.

(dpa) - Kurz vor einem drohenden neuen „Shutdown“ in den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden - ohne aber Einzelheiten zu nennen.


WASHINGTON, DC - JANUARY 25: Speaker of the House Nancy Pelosi (L) (D-CA) and Senate Minority Leader Chuck Schumer (R) (D-NY) answer questions following an announced end to the partial government shutdown at the U.S. Capitol January 25, 2019 in Washington, DC. U.S. President Donald Trump agreed to reopen federal agencies shutdown for the past 4 weeks while negotiations about border security take place between congressional leaders over the next three weeks.   Win McNamee/Getty Images/AFP
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Details sollten noch weiter ausgearbeitet werden. Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen Vereinbarung zustimmt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend (Ortszeit), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei.

„Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für Letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Trump-Zustimmung ist notwendig

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Längster "Shutdown" der US-Geschichte


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Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Rund 800 000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar - also Ende dieser Woche - ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen - und Trump müsste es unterzeichnen.

Zweiter "Shutdown" in Sicht

Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ zunächst gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln - was die Republikaner vehement ablehnten.

Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde, würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger Verbrecher führe.


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