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"Wir nähern uns dem Ziel"
International 2 Min. 09.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Außenminister Jean Asselborn

"Wir nähern uns dem Ziel"

Jean Asselborn zeigte sich zuversichtlich, bald zu einer Lösung zu kommen.
Außenminister Jean Asselborn

"Wir nähern uns dem Ziel"

Jean Asselborn zeigte sich zuversichtlich, bald zu einer Lösung zu kommen.
eu2015lu.eu/Luc Deflorenne
International 2 Min. 09.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Außenminister Jean Asselborn

"Wir nähern uns dem Ziel"

Die Flüchtlingsfrage ist die große Herausforderung der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Doch nicht alle Staaten zeigen sich engagiert. Auch am Donnerstag wurde kein konkreter Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefunden.

(dpa/dv) - "Wir nähern uns dem Ziel“, erklärte ein optimistischer Jean Asselborn bei seiner Ankunft im Ratsgebäude in Luxemburg, wo am Donnerstag ein informelles Treffen der EU-Außenminister stattfand. Gemeint war die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Der luxemburgische Außenmister, dessen Ressort auch die Migrationspolitik leitet, hatte die schwierige Aufgabe, einen Kompromiss zur heiklen Flüchtlingsfrage unter den 28 Mitgliedstaaten zu finden.

Asselborn erweckte den Eindruck, es habe im Vorfeld des Treffens genügend Fortschritte gegeben, um schon am Donnerstag ein „präsentables Ergenbins vorzuweisen“. Ein endgültiges Resultat stand allerdings am Abend nicht fest. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte: „Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen festlegen, mit anderen Staaten werden wir sicher noch Gespräche führen.“

Details bis Ende des Monats

Nachdem die verbindliche Quote für jedes Land - vorgeschlagen von der EU-Kommission bei einem Gipfel Mitte Juni - gescheitert war, soll die Verteilung der Flüchtlinge nun dem Prinzip der „freiwilligen Solidärität“ folgen. Jetzt ist es an der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, diese Idee konret umzusetzen. Bis Ende Juli sollen die Details stehen.

„In den letzten Tagen haben einige Länder sich in ihrer Position bewegt“, versicherte Asselborn zu Beginn der Tagung. Viele Mitgliedstaaten, die das Prinzip der von Brüssel aufgezwungenen Quote verwarfen, hätten mehr politischen Spielraum, Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu akzeptieren. Doch sind in vielen Staaten rechtspopulistische Bewegungen im Aufwind. Ein Phänomen, vor dem Asselborn schon seit Beginn der Verhandlungen warnt.

Luxemburg nennt noch keine konkreten Zahlen

Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte, also etwa syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea, von anderen EU-Ländern übernommen werden. Dies soll die Mittelmeerländer Italien und Griechenland von Bootsflüchtlingen entlasten.

Deutschland wird von den 40.000 Flüchtlingen 9000 aufnehmen, sagte de Maizière. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte an, 6752 Flüchtlinge zu nehmen - exakt die Zahl des Kommissionsvorschlags. „Solidarität bedeutet auch, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen“, sagte Cazeneuve. Luxemburg hat noch nicht konkret mitgeteilt, wie viele Flüchtlinge das Land empfangen will, sich jedoch grundsätzlich bereit erklärt, Hilfe zu leisten.

Abgesehen von den 40.000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden, sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Nach Angaben von Diplomaten haben von 28 Staaten nicht alle Zusagen gemacht; Großbritannien etwa will nicht teilnehmen.

Tschechien, das sich vehement gegen verbindliche Quoten gestellt hatte, will insgesamt 1500 Flüchtlinge aufnehmen, wie ein Regierungssprecher in Prag ankündigte. Es handele sich um eine „einmalige Solidaritätsaktion“, sagte demnach Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Gegen eine Quote waren vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind.

UN-Flüchtlingskommissar fordert mehr Engagement

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte in Luxemburg mehr Einsatz von der EU. „Wir bedauern den freiwilligen Charakter des Umverteilungsprogramms“, sagte Guterres. „Europa wird in den kommenden Monaten einer Situation gegenüberstehen, in der es gefragt sein wird, sehr viel mehr zu tun.“ Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland auf mehr als vier Millionen und damit auf einen neuen Höchststand gestiegen.


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