Ausschuss zu Kapitol-Angriff lädt Kongressabgeordnete vor

Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin McCarthy muss mit vier Kollegen unter Strafandrohung aussagen.

Foto: AFP

Der führende republikanische Kongressabgeordnete Kevin McCarthy und vier Kollegen müssen zum Sturm auf das Kapitol aussagen.

International 12.05.2022 Aus unserem online-Archiv

Unter Strafandrohung

Ausschuss zu Kapitol-Angriff lädt Kongressabgeordnete vor

Der führende republikanische Kongressabgeordnete Kevin McCarthy und vier Kollegen müssen zum Sturm auf das Kapitol aussagen.

(dpa) - Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat den führenden republikanischen Kongressabgeordneten Kevin McCarthy und vier seiner Kollegen unter Strafandrohung vorgeladen. Der Ausschuss teilte mit, McCarthy und die republikanischen Abgeordneten Scott Perry, Jim Jordan, Andy Biggs und Mo Brooks hätten es zuvor abgelehnt, freiwillig auszusagen. Daher sei man zu diesem Schritt gezwungen worden. Die Vorgeladenen hätten rund um die Erstürmung des Kapitols mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen, an Treffen im Weißen Haus teilgenommen oder andere Aktivitäten geplant.

(FILES) In this file photo taken on March 05, 2021, security fencing surrounds the US Capitol on March 5, 2021, in Washington, DC. - On January 6, 2021 they descended upon Washington, DC in the thousands, gathering to protest the result of a presidential election they still claim was "rigged." The US Capitol came under attack, leaving the country wounded. The world watched live, aghast, as the citadel of American democracy came under assault. During the next few months, two competing narratives would arise. Trump supporters claim it was a peaceful protest against a "stolen" election. Police officers who fought with the mob, Democratic lawmakers and even some Republicans called it "terrorism." (Photo by OLIVIER DOULIERY / AFP)

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Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen.

Ausschuss unter Druck

McCarthy ist Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit haben. McCarthy hatte Trump zunächst mitverantwortlich für die Erstürmung des Kapitols gemacht, ihn danach aber in Schutz genommen. Er dürfte darauf spekulieren, Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen die Mehrheit in der Kammer gewinnen. Derzeit hat den Posten die Demokratin Nancy Pelosi inne.

Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Im Juni sollen erstmals öffentliche Anhörungen des Ausschusses stattfinden. In dem Ausschuss sind außer Demokraten nur zwei Republikaner vertreten, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind. Wegen der Kongresswahlen und des drohenden Verlusts der Mehrheit der Demokraten ist der Ausschuss unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

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