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Ausnahmezustand soll verlängert werden
International 2 Min. 17.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Türkei: Nächste Schritte

Ausnahmezustand soll verlängert werden

Erdogan sprach am Montagmittag bei einer Pressekonferenz.
Türkei: Nächste Schritte

Ausnahmezustand soll verlängert werden

Erdogan sprach am Montagmittag bei einer Pressekonferenz.
Foto: REUTERS
International 2 Min. 17.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Türkei: Nächste Schritte

Ausnahmezustand soll verlängert werden

Daniel CONRAD
Daniel CONRAD
Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden.

(dpa) - Nach dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen.

Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen.

Erdogan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Einwände gegen Wahl zurückgewiesen

Der Leiter der Wahlkommission hat Einwände wegen ungestempelter Stimmzettel zurückgewiesen. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die nun in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien „echt“ und „korrekt“, von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt.

Während der laufenden Abstimmung am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte scharfe Kritik an der Entscheidung geäußert und der Wahlkommission vorgeworfen, mitten in der Abstimmung die Regeln zu ändern.

Merkel reagiert

Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel am Montag die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken.

„Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Gabriel. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“

Türkische Börse meldet gute Kurse

Der Aktienmarkt in der Türkei hat positiv auf den Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Verfassungsreferendum reagiert. Am Montagvormittag legte der BIST-100-Index der 100 größten Werte der Istanbuler Börse zuletzt knapp 0,6 Prozent zu. Nun sei zunächst eine Quelle für politische Unsicherheit verschwunden, meinten Beobachter. Der Index hatte sich seit Anfang April erholt, die Tage vor dem Referendum aber dann eher wieder nachgegeben.

Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“, 48,7 Prozent votierten demnach mit „Nein“.

Das Ja-Votum werde am Markt auf kurze Sicht wahrscheinlich begrüßt. Aber er rechne nicht mit einem großen Anstieg bei den Aktien, sagte Ozgur Altug, Chefvolkswirt bei BGC Partners in Istanbul, der Nachrichtenagentur Bloomberg.


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