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Ausgleichszahlungen an Frankreich: "Problem nicht mit einem Scheck gelöst"
International 2 Min. 30.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Ausgleichszahlungen an Frankreich: "Problem nicht mit einem Scheck gelöst"

Olivier Jacquin, Senator für die Region Meurthe-et-Moselle.

Ausgleichszahlungen an Frankreich: "Problem nicht mit einem Scheck gelöst"

Olivier Jacquin, Senator für die Region Meurthe-et-Moselle.
Foto: Lulucalefevre150954 [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]
International 2 Min. 30.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Ausgleichszahlungen an Frankreich: "Problem nicht mit einem Scheck gelöst"

Der französische Senator Olivier Jacquin äußert sich zum heiklen Thema der Ausgleichszahlungen an französische Grenzkommunen. Er wünsche sich auf beiden Seite der Grenze mehr Kompromissbereitschaft.

Seit Jahren zahlt Luxemburg einen finanziellen Ausgleich an Belgien, um all jene Grenzgemeinden zu entlasten, deren Einwohner vorwiegend im Großherzogtum beschäftigt sind. Eine langjährige, gleichlautende französische Forderung verlief bisher ins Leere.

Olivier Jacquin (PS), der als Vertreter des Départements Meurthe-et-Moselle im französischen Senat sitzt, hat sich am Donnerstag im Interview mit RTL Radio zur Thematik der geforderten Ausgleichszahlungen an die Grenzkommunen geäußert.


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Jacquin sagte zunächst, er verstehe sehr gut, dass auch Luxemburg momentan vor größeren Herausforderungen stünden, unter anderem was die steigenden Wohnkosten betreffe. Habe vor kurzem mit einem jungen Luxemburger gesprochen, der aus finanzieller Not nicht mehr in der Lage sei, in seiner eigenen Heimat zu wohnen. Es sei wichtig, dass auch französische Politiker sich dieser Problematik bewusst seien.

Der Europarat habe jedoch vor Kurzem in einem Bericht festgehalten, dass die finanzielle Situation zwischen dem Großherzogtum und Frankreich nicht im Gleichgewicht sei. Belgien bekomme Ausgleichszahlungen, Premier Bettel lehne jedoch eine entsprechende Lösung für Frankreich ab. Jacquin kritisierte jedoch vor allem auch die französische Regierung, die es bisher abgelehnt habe, das finanzielle Ungleichgewicht mit eigenen Analysen zu untermauern und so eine objektive Diskussionsbasis zwischen beiden Ländern zu schaffen.

Wie Olivier Klein, der Präsident des Départements Meurthe-et-Moselle, es kürzlich ausgedrückt habe, sei Luxemburg neben Metz und Nancy heute quasi die dritte Metropole Lothringens. Die außergewöhnliche wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs, von der die gesamte Region profitiere, habe allerdings auch einen negativen Einfluss auf die französischen Kommunen der Grenzregion. Das liege unter anderem daran, dass das französische Steuersystem so beschaffen sei, dass das Geld in den Truhen der Regierung in Paris lande.

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Zudem bewirke der Konkurrenzdruck eine Abwanderung der Unternehmen aus der Region. Während die Kommunen dort also finanziell ausbluteten, benötigten die Menschen trotzdem Infrastrukturen und Dienstleistungen, die jedoch nicht mehr finanzierbar sind. Er sei daher froh, dass Kommunalpolitiker, wie der Metzer Bürgermeister Dominique Gros, die Alarmglocke geläutet hätten.

Die 200 Millionen Euro jährlich, die Dominique Gros als mögliche Höhe einer Kompensationszahlung genannt habe, seien als Größenordnung zu verstehen und mit der Abmachung zwischen Frankreich und der Schweiz vergleichbar.

Er persönlich würde es jedoch nicht gut finden, wenn das Problem mit einem lediglich mit einem Scheck gelöst werde, gleichzeitig aber der Dialog abbreche. Es sei wichtig, weiterhin regelmäßig über die alltäglichen Probleme der Grenzgänger aus Frankreich zu reden.


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Eine 2018 beschlossene Zahlung von rund 120 Millionen Euro über zehn Jahre an Frankreich sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Frankreich habe beispielsweise in den vergangenen Jahren 1,2 Milliarden in die Autobahn A31 und fast 700 Millionen in die regionalen Bahnstrecken investiert. Es bleibe also viel Spielraum für eine gerechtere Lösung.

Darüber hinaus gebe es aber auch sehr positive Signale zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, unter anderem in Belval, wo innovative Landesplanung auf beiden Seiten der Grenze betrieben werde.

Die zunehmende "Gentrifizierung" der Region, die dazu führe, dass Geringverdiener aufgrund der hohen Wohnkosten weiter von der Metropole wegziehen müssten, sei kein rein luxemburgisches Problem. Dieses Phänomen sei in allen Metropolen der Welt zu beobachten.


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