Aus Wuhan berichtet: Bloggerin muss vier Jahre in Haft

Zhang Zhan berichtete früh über Missstände im Corona-Management in Wuhan.

Foto: Youtube/AFP

China hat die Bloggerin und ehemalige Anwältin Zhang Zhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zhang hatte im Frühjahr kritisch über die Corona-Lage in Wuhan berichtet.

International 2 Min. 28.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Aus Wuhan berichtet: Bloggerin muss vier Jahre in Haft

China hat die Bloggerin und ehemalige Anwältin Zhang Zhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zhang hatte im Frühjahr kritisch über die Corona-Lage in Wuhan berichtet.

(dpa/KNA/Bloomberg) - China hat eine Bürgerjournalistin wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Shanghai begründete die Strafe für die Chinesin Zhang Zhan am Montag damit, dass sie „Streit angezettelt und Ärger provoziert“ habe.

Die 37-jährige Zhang Zhan hatte im Frühjahr, zum Höhepunkt der Pandemie in China, in Videos unter anderem auf YouTube über die Lage in der zentralchinesischen Stadt Wuhan berichtet, wo das Virus erstmals ausgebrochen war. In ihren Beiträgen machte sie unter anderem auf Missstände während des Corona-Lockdowns aufmerksam und berichtete auch über die Lage in den Krankenhäusern. Auf den sozialen Netzwerken fanden ihre Artikel starke Verbreitung.

Ein Poster von Zhang Zhan vor der chinesischen Verbindungsstelle in Hongkong.

Foto: AFP/Peter Parks

Zhang Zhan in schlechtem Gesundheitszustand

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf ihren Anwalt berichtete, befand sich Zhang Zhan am Montag in einem gesundheitlich schlechten Zustand und musste im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie saß seit Mai in Untersuchungshaft und hatte laut Berichten aus Protest zeitweise die Nahrungsaufnahme verweigert.

Neben Zhang Zhan waren damals auch eine Reihe weitere Bürgerjournalisten festgenommen worden, die in sozialen Medien über die frühen Erfahrungen der Menschen in Wuhan berichtet hatten.

Beobachter werten das Urteil als Beleg dafür, wie wenig zimperlich China mit denjenigen verfährt, die Mängel in der anfänglichen staatlichen Virusbekämpfung aufgedeckt haben. Auch der mittlerweile verstorbene chinesische Augenarzt Li Wenliang hatte sich mit seinen öffentlichen Warnrufen zu Beginn des Corona-Ausbruchs Ärger mit den Behörden eingehandelt.

This handout illustration image obtained February 27, 2020 courtesy of the National Institutes of Health shows a transmission electron microscopic image that shows SARS-CoV-2�also known as 2019-nCoV, the virus that causes COVID-19, isolated from a patient in the US, emerging from the surface of cells cultured in the lab. - President Donald Trump has played down fears of a major coronavirus outbreak in the United States, even as infections ricochet around the world, prompting a ban on pilgrims to Saudi Arabia. China is no longer the only breeding ground for the deadly virus as countries fret over possible contagion coming from other hotbeds of infection, including Iran, South Korea and Italy. There are now more daily cases being recorded outside China than inside the country, where the virus first emerged in December, according to the World Health Organization. (Photo by Handout / National Institutes of Health / AFP)

Corona-Mythen: Wenn Schweinshaxen zum Sündenbock werden

Chinas Staatsmedien machen importierte Tiefkühlware für die jüngsten Infektionsausbrüche verantwortlich – und spekulieren darüber, dass der Ursprung des Corona-Virus im Ausland liegt.

China gehört laut der Organisation Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. In der Rangliste zur globalen Pressefreiheit liegt das Land auf einem der hintersten Plätze. Immer wieder gab es Fälle, in denen ausländische Journalisten wegen kritischer Berichterstattung ausgewiesen wurden oder um die Verlängerung ihres Visums bangen mussten.

Kritik aus Berlin

Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), äußerte sich „schockiert über die Vielzahl von Urteilen gegen Rechtsanwälte, Journalisten und Oppositionelle in China in den vergangenen Tagen“. Abermals zeige sich, „dass mit vagen Rechtsbegriffen Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen“, sagte Kofler am Montagabend in Berlin. Sie appellierte an die chinesische Parteiführung, „die Menschenrechte ihrer Bürger und die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren“. Politisch Verfolgte und zu Unrecht verurteilte Personen müssten freigelassen werden.

Chinese paramilatary police patrol on a street in Urumqi, capital of China's Xinjiang region on July 4, 2010 ahead of the first anniversary of bloody violence that erupted between the region's Muslim ethnic Uighurs and members of China's majority Han ethnicity. Urumqi was torn in two on July 5, 2009 as the Uighurs vented decades of unhappiness over Chinese rule with savage attacks on members of China's dominant Han. AFP PHOTO/Peter PARKS

Menschenrechte auf Chinesisch

Offiziell hat Chinas Regierung Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen. In der Realität jedoch werden diese in der Volksrepublik systematisch missachtet.

Die Aufrechterhaltung des Urteils gegen den Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng wegen „Anstiftung zum Umsturz“ sei ein schwerer Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik, so Kofler weiter. Auch stehe das chinesische Vorgehen gegen die Bloggerin, Journalistin und ehemalige Anwältin Zhang Zhan und weitere Bürgerjournalisten wie Chen Qiushi, Fang Bin und Li Zehua in eklatantem Gegensatz zur Transparenz, die China etwa im Zusammenhang mit der bevorstehenden Aufklärungsmission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versprochen habe.

Zhang habe unter großem persönlichen Einsatz über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der abgeriegelten Stadt Wuhan berichtet - nun sei sie wegen „Streit schüren und Unruhe stiften“ verurteilt worden. Sie befindet sich aktuell im Hungerstreik und wird Berichten zufolge zwangsernährt. „Ihr Gesundheitszustand ist zutiefst besorgniserregend“, so Kofler.