Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Auf der Koma-Konferenz
International 3 Min. 10.12.2015 Aus unserem online-Archiv
COP21&Co: endlos und zermürbend

Auf der Koma-Konferenz

"Barack Obama,  Xi Jinping und François Hollande": gezeichnet vom zweiwöchigen Klimamarathon.
COP21&Co: endlos und zermürbend

Auf der Koma-Konferenz

"Barack Obama, Xi Jinping und François Hollande": gezeichnet vom zweiwöchigen Klimamarathon.
REUTERS
International 3 Min. 10.12.2015 Aus unserem online-Archiv
COP21&Co: endlos und zermürbend

Auf der Koma-Konferenz

UN-Konferenzen sind endlos und zermürbend. Aber das muss so sein. Warum ziehen sich Klimakonferenzen immer endlos hin, warum sind sie so nervtötend und ineffizient in Überlänge? Ganz einfach ...

von Bernhard Pötter (Paris)

UN-Konferenzen sind endlos und zermürbend. Aber das muss so sein. Warum ziehen sich Klimakonferenzen immer endlos hin, warum sind sie so nervtötend und ineffizient in Überlänge?

Ganz einfach: Weil Schulkinder ihre Hausarbeiten immer morgens im Bus machen. Und weil auch beim "Luxemburger Wort" niemand den Redaktionsschluss einhält. Denn eigentlich ist die globale Basisdemokratie namens Uno ein einziger selbstverwalteter Betrieb. Und so sieht das Ergebnis dann auch aus.

Zäh wie Kaugummi

Neben all den tollen Vorteilen dieser Organisationsform – Mitsprache, Minderheitenrechte, Mindestlohn – gibt es ein paar strukturelle Eigenheiten, die eine UN-Konferenz zäh wir Kaugummi machen. Zum Beispiel: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Unbeschränktes Rederecht für noch den kleinsten Zwergstaat mit seinen naturgemäß wichtigen Anliegen. Sitzungen sind ohne scharfes Ende terminiert, Redezeiten werden gern überzogen. Im Plenum ist erst Ruhe, wenn noch der letzte Satz gefallen ist. Es gibt kein fixes Enddatum.

Nirgendwo sonst rufen Diplomaten und Politiker so oft und engagiert in den Raum: „The time for action is now!“, um dann erst einmal eine zwanzigminütige Rede zu halten. Zwar ist irgendwann offiziell Schluss mit der Konferenz, aber bisher wurde noch jede COP der letzten Jahre um mindestens einen Tag und vor allem eine Nacht verlängert.

An die Hell's Angels vermieten

Verhindern könnte man das nur, wenn man nach dem offiziellen Schluss am Freitag um 18 Uhr das Konferenzzentrum ab Samstag früh an den Weltkongress der Hell's Angels vermieten würde. Chefs sind doof. Also zumindest denken das die Mitglieder der Konferenz. Ähnlich wie in manchen Betrieben bestimmen sie ein armes Schwein, das den Laden zusammenhalten muss, nächtelang nicht schläft, nur von Kaffee lebt und sich zwischendurch wüst beschimpfen lassen muss. Durchsetzen kann er gar nichts, sondern muss freundlich lächeln, wenn er auf offener Weltbühne zum Kasper gemacht wird. Denn das hier ist ein "party-driven process".

Das hat leider nichts mit einer Feier zu tun, sondern bedeutet: Die Vertragsparteien, also die Staaten, machen nur, was sie wollen. Zwingen kann sie keiner zu irgendwas. Schon gar kein Chef. Deswegen müssen andere Mechanismen her. Übermüdung funktioniert. Irgendwann sind selbst harte Brocken von Verhandlern weichgekocht und wissen nach mehreren wachen Nächten nicht mehr so richtig, wo vorn und hinten ist. Eine gute Gelegenheit, einen wichtigen Vertrag zu unterschreiben! Aber dafür müssen sie eben ihre Zeit auf dem Feuer stehen.

Minister und rote Linien

Und diese Strategie ist ein großer Nachteil für die armen Staaten, die nur kleine Delegationen schicken können: Erstens bekommen sie weniger mit von dem, was passiert. Zweitens fallen sie einfach irgendwann aus. Allerdings ist das Mandat der Delegierten sehr begrenzt – selbst wenn sie persönlich Kompromisse eingehen würden, sind sie an die Order aus ihren Hauptstädten gebunden. Auch die Minister haben ihre „roten Linien“, die sie nicht überschreiten. Und dass Staatschefs wirklich einem Kompromiss zustimmen, den sie nicht wollen, soll zwar vorkommen – aber dann gibt es selbst bei einem rechtlich verbindlichen Vertrag keine Chance, einen Staat zum Klimaschutz zu zwingen. Denn es geht um viel. Für manche um alles.

Und wer zuhause eine Volkswirtschaft hat, die vom Export von Öl oder Kohle abhängt, der zögert Emissionsziele oder eine Besteuerung von Kohlenstoff schon mal gern ein paar Jahre hinaus. Was am besten geht, wenn man sich inbrünstig zum Klimaschutz bekennt, und dann Sand ins Getriebe streut: Durch langes Reden, Anträge zur Geschäftsordnung, Einsetzung von Expertengremien und Untergruppen, unmögliche Forderungen usw.

Das Allerschlimmste zum Schluss

Und auch für viele Opfer des Klimawandels geht es um viel: Manchmal schlicht ums Überleben und um die Existenz ihres Staates. Da sinkt die Bereitschaft zu Kompromissen. Und jetzt das Allerschlimmste: Niemandem ist bisher eine bessere Idee gekommen, 195 souveräne Staaten dazu zu bringen, ihre Volkswirtschaften umzubauen, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen, ihre wertvollen Rohstoffe nicht auszubeuten und sich mit der mächtigen Energieindustrie anzulegen. Da kann schon mal ab und zu Gesprächsbedarf entstehen. Und zwar von jedem mit jedem.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die UNO-Klimakonferenz in Paris wird bis Samstag verlängert. Das teilte die französische Konferenzpräsidentschaft am Freitagmorgen mit.
Der Eisbär ist zum Symbol des Klimawandels geworden.
Carole Dieschbourg auf "Spiegel online"
Ein langes Portrait widmet "Spiegel Online" der Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg. Auf dem Pariser Klimagipfel habe sich die junge Politikerin die Sporen verdient, urteilt das Magazin.
Porträt von Carole Dieschbourg auf "Spiegel Online".
Bremsmanöver bei der COP21
Die Minister sind da, die Verhandlungen gehen richtig los. Von wegen: Es herrscht die große Entschleunigung: Weil traditionell ein paar Länder blockieren, stecken alle anderen fest. Das liegt an den Interessen der Staaten.
Viel Verhandlungsgeschick verlangt: Der französische Außenminister Laurent Fabius leitet die COP21.
Dicke Luft in Peking: Ein grauer Smogschleier liegt über Chinas Hauptstadt. Zum ersten Mal werden Fahrverbote, Schulschließungen und Produktionsstopps verhängt. Der Schadstoffindex steigt aber weiter.
A man wears a mask to protect himself from air pollution in Beijing on December 8, 2015. Half of Beijing's private cars were ordered off the streets on December 8 and many construction sites and schools were closed under the Chinese capital's first-ever red alert for pollution. AFP PHOTO / GREG BAKER