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Athen stellt neuen Hilfsantrag
International 3 Min. 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv
„Endgültige Frist“ für Griechenland

Athen stellt neuen Hilfsantrag

Baustelle Akropolis - den Europartnern könnte der Geduldsfaden noch diese Woche reißen.
„Endgültige Frist“ für Griechenland

Athen stellt neuen Hilfsantrag

Baustelle Akropolis - den Europartnern könnte der Geduldsfaden noch diese Woche reißen.
Foto: AFP
International 3 Min. 08.07.2015 Aus unserem online-Archiv
„Endgültige Frist“ für Griechenland

Athen stellt neuen Hilfsantrag

Noch bis Sonntag hat Griechenland Zeit bekommen, die Voraussetzungen für neue Finanzhilfen zu schaffen. Am Mittwoch hat das Land einen neuen Hilfsantrag gestellt.

(dpa) - Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. «Sie kamen nicht beim Volk an», sagte er. «Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.»

Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift «No» in die Höhe. «Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa», sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.

Ultimatum

Für einen Kompromiss im Streit über die griechische Schuldenkrise hatte Athen von seinen europäischen Partnern nur noch fünf Tage Zeit bekommen. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach knapp vierstündigen Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel. Die deutsche  Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an.

Für den Fall, dass auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen schon ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am frühen Mittwochmorgen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“

Juncker will so oder so einen Schlussstrich ziehen.
Juncker will so oder so einen Schlussstrich ziehen.
Foto: REUTERS

Nach den Worten Merkels erwarten die Europartner, dass die griechische Regierung bis spätestens Donnerstag Vorschläge macht, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. Konkrete Reform- und Sparzusagen gelten als Bedingung für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande betonte: „Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen.“

Gegenstimme

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte ein sozial gerechtes und wirtschaftlich tragbares Abkommen und fügte hinzu: „Wir haben nicht nur ein griechisches Problem. Wir haben ein europäisches Problem."      

Die EU-Kommission ist nach Angaben ihres Präsidenten Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet“, sagte er. „Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen. 

Der Griechenland-Fahrplan


  • 08. Juli: In Straßburg sprechen Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament zum Thema Griechenland. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird ebenfalls erwartet. Und: Athen will einen Antrag auf neue Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM stellen. Falls das Gesuch kommt, könnten die Euro-Finanzminister darüber in einer Telefonkonferenz umgehend beraten. Die griechischen Banken sind auch am Mittwoch weiter geschlossen.
  • Bis 09. Juli: Die Europartner erwarten laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die griechische Regierung detaillierte Vorschläge macht, wie ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne.
  • 10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
  • 12. Juli: Die 28 EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten.
  • 13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen.
  • 17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
  • 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

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