Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Athen schickt Sparprogramm ab
International 2 Min. 09.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Laut Staatsfernsehen

Athen schickt Sparprogramm ab

 Die griechische Regierung hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.
Laut Staatsfernsehen

Athen schickt Sparprogramm ab

Die griechische Regierung hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt.
REUTERS
International 2 Min. 09.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Laut Staatsfernsehen

Athen schickt Sparprogramm ab

Die griechische Regierung hat kurz vor Ablauf der Frist ihr Sparprogramm an Eurogruppen-Chef Dijsselbloem geschickt. Das Land hofft auf Hilfsgelder.

(dpa) - Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf einer Frist in Brüssel vorgelegt und den Ball damit an die Euro-Finanzminister weitergereicht. Am späten Donnerstagabend ging die von Athen angeforderte Liste bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein, wie dessen Sprecher über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der „Grexit“.

Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Mehrwehrtsteuer für Hotels soll angehoben werden

Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gab es zunächst nicht.

In Erwartung der Athener Reformliste hatte Gipfelchef Donald Tusk vorab wissen lassen: „Dem realistischen Vorschlag aus Griechenland muss ein ebenso realistischer Vorschlag der Gläubiger zur Schuldentragfähigkeit entsprechen. Nur dann werden wir eine Win-Win-Situation haben.“ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von großen Problemen, falls kein vollständiges Paket aus Athen kommen sollte.

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits am Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza nach dpa-Informationen vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

IWF für Umschuldung

Diplomaten in Brüssel machten deutlich, dass Griechenland nun härtere Auflagen erfüllen müsse als noch im Ende Juni formulierten Kompromissvorschlag der EU-Institutionen vorgesehen. Schon diesen Entwurf hatten die Griechen aber in einem Referendum mehrheitlich abgelehnt. Weil sich die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes wegen der geschlossenen Banken und Kapitalverkehrskontrollen inzwischen weiter verschlechtert habe, ist der Sparzwang nun aber umso größer.

Der IWF plädiert nach wie vor für eine Umschuldung, einen klassischen Schuldenschnitt lehnen maßgebliche Euro-Staaten wie Deutschland bislang kategorisch ab. Am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Finanzexperten der EU-Kommission, der EZB und des IWF prüften daraufhin, ob die Voraussetzungen wie die Schuldentragfähigkeit dazu vorliegen. Diese Grundsatzprüfung erfolgt unabhängig von den eigentlichen Reformvorschlägen.

 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten diskutieren in Brüssel über Auswege aus der Schuldenkrise. Grundlage ist ein Katalog mit Bedingungen - nicht über jede gibt es dabei Konsens. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel einen vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Die Euro-Finanzminister haben am Samstag keine Einigung zu den neuen Sparvorschlägen aus Athen gefunden. Am späten Sonntagvormittag treffen sie sich erneut. Ratspräsident Tusk sagte derweil ein Treffen aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ab. Nach Brüssel reisen nun nur die "Chefs" der Eurozone.
EU Council President Donald Tusk gives a joint press with EU Commission President Jean Claude Juncker (unseen) after an Eurozone Summit meeting at the EU headquarters in Brussels on July 07, 2015. European leaders gave debt-stricken Greece a final deadline of July 12 to reach a new bailout deal and avoid crashing out of the euro, after Greek voters rejected international creditors' plans in a weekend referendum.   AFP PHOTO/ JOHN THYS
Erklärung des Premiers zur Griechenland-Krise
Schluss mit diplomatischen Formulierungen: Premierminister Xavier Bettel hat sich in deutlichen Worten über das Verhalten der griechischen Regierung im Schuldendrama beschwert. „Unsere Geduld hat ein Ende“, sagte er bei einer Erklärung in der Abgeordnetenkammer.
Finanzminister Gramegna (links) und Premier Bettel äußerten sich ungewöhnlich deutlich über die griechische Regierung.
Die Schuldenkrise beschäftigt seit Wochen die Politik auf internationaler Ebene. Im Land werden die Auswirkungen nach und nach konkret und spürbar.
Das Transport- und Versorgungswesen Griechenlands ist zunehmend von der Krise betroffen.
IWF unzufrieden mit griechischen Sparvorschlägen?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen kritisiert.
Alexis Tsipras zeigte sich auf Twitter wenig erfreut über das Echo auf seine Sparmaßnahmen.
Europartner sehen Griechen am Zug
Alle wollen Griechenland im Euro halten - doch wie lange noch? Die Europartner Athens werden ungeduldig.
Eurogruppe-chef Jeroen Dijsselbloem forderte weitere Zugeständnisse von Athen.