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Athen: Linker Flügel trennt sich von Syriza-Partei
International 2 Min. 21.08.2015

Athen: Linker Flügel trennt sich von Syriza-Partei

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt.

Athen: Linker Flügel trennt sich von Syriza-Partei

Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt.
AFP
International 2 Min. 21.08.2015

Athen: Linker Flügel trennt sich von Syriza-Partei

Im griechischen Parlament haben sich 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Die konservative Partei Nea Dimokratia erhält Sondierungsmandat.

(dpa) - Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels der Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, sein. Dies teilte am Freitagmorgen das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es.

Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament - nach der Syriza Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der so genannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei unter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen. 

Konservative erhalten Sondierungsmandat

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Evangelos Meimarakis von der Nea Dimokratia (ND), soll sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung zahlreicher Analysten gering.

Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis am Freitag: „Ich werde zusammen mit den anderen Parteien untersuchen, ob das heutige Parlament das Vertrauen - auch einer Minderheitsregierung - aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde.“

Der ND-Fraktion gehören 76 der insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament an. Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, wäre Meimarakis auf eine breite Koalition inklusive Kommunisten und Rechtsextremen angewiesen - eine unwahrscheinliche Konstellation.

Meimarakis schloss die Bildung einer großen Koalition mit der Syriza-Partei von Tsipras nicht aus - allerdings mit einem anderen Regierungschef, wie er sagte. Der ND-Chef nannte den bisherigen Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis als Kandidaten. Griechische Kommentatoren räumten diesem Modell keine Chancen ein und rechneten weiterhin mit baldigen Neuwahlen. Solange die Sondierungsmandate laufen, bleibt Tsipras Regierungschef.

Vorgaben der Verfassung bei Rücktritt des Premiers

Die griechische Verfassung macht in ihren Artikeln 36 und 37 genaue Vorgaben für das Verfahren nach dem Rücktritt eines Regierungschefs.

Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein anderer Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine neue Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlamentes hat.

Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat. In diesem Fall ist es die konservative Partei Nea Dimokratia (ND).

Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit hat er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurückgegeben. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlospoulos hat inzwischen den Chef der Konservativen ND, Evangelos Meimarakis, mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt.


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