Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Asyl-Kompromiss der Union wackelt
International 4 Min. 03.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Asyl-Kompromiss der Union wackelt

Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktritt gedroht.

Asyl-Kompromiss der Union wackelt

Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktritt gedroht.
Foto: AFP
International 4 Min. 03.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Asyl-Kompromiss der Union wackelt

Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken.

(dpa) - Der hart erkämpfte Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf erhebliche Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD. Zudem gibt es große Fragezeichen bei der Umsetzung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich am Dienstag gegen geschlossene Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner. CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

In den Transitzentren sollen nach den Unionsplänen Menschen nur wenige Tage bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte aber bereits 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle. Eine Umsetzung des Kompromiss hängt außerdem stark vom Verhalten Österreichs ab. So ist die Frage, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die aus anderen Staaten wie zum Beispiel Italien über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“


Die Parteiführung der Grünen, Annalena Baerbock (r.) und Robert Habeck, kritisiert den Asylkompromiss der Unionsfraktion.
Asylkompromiss: Die Opposition übt Kritik
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt. Nicht so die Opposition.

Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung. Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktritt gedroht. Er wollte schon woanders registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze durch neue Kontrollen abfangen und wegschicken - auch wenn unklar ist, wohin sie dann gehen könnten. Merkel lehnte das ab. Als Lösung wurde die alte Idee der Transitzentren neu belebt.

Führende SPD-Landespolitiker kritisierten, der Unions-Kompromiss sei zu schwammig. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen. Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) Seehofer (CSU) vorerst befriedet worden. Auch ein Bruch zwischen CDU und CSU schien zwischenzeitlich möglich. Am Dienstagabend hatten SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit Merkel und Seehofer viele Fragen, eine rasche Einigung ist unwahrscheinlich.

Für Mittwochmorgen wurde eine Sondersitzung der SPD-Fraktion angesetzt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Merkel mangelnde Absprachen vor. Die Ergebnisse der Unionseinigung seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl kritisierte, die Pläne der Union würden „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen“ aufwerfen. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite“, sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister.

Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben sich vorbehalten, Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze mit Italien zu ergreifen - von dort kommen mit die meisten Asylsuchenden über Österreich nach Deutschland. Innenpolitisch hängt nun alles an der SPD: Nahles sagte, es gebe „noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung“.

Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter allerdings völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt. Damals kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“: „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager.“ Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD lehne geschlossene Lager klar ab. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU einen „Erfolg“ und mahnte die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit an. „Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“

Scharfe Kritik an dem Kompromiss gab es aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD dazu auf, den Plänen des Koalitionspartners nicht zuzustimmen. Die angepeilten Transitzonen seien rechtswidrig, kritisierte Bartsch. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der SPD, die Einigung der Union abzulehnen.

Ebenso argumentierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes. „Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aus Sicht der AfD kann von einer „Asylwende“ keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa, Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Durchbruch im Asylstreit, Probleme mit EU-Partnern
Der hart errungene Asylkompromiss der Union erweist sich für Horst Seehofer als schwer umsetzbar. Ungarn und auch Österreich machen nicht so mit wie gehofft. Dafür zeichnet sich zumindest in der GroKo eine Lösung ab.
Horst Seehofers Kompromisslösung könnte sich bald als nicht umsetzbar erweisen.
Asylkompromiss: Die Opposition übt Kritik
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt. Nicht so die Opposition.
Die Parteiführung der Grünen, Annalena Baerbock (r.) und Robert Habeck, kritisiert den Asylkompromiss der Unionsfraktion.
Deutschland: Einigung im Asylstreit der Union
Es waren zermürbende Gespräche, Anfeindungen, Machtspiele zwischen zwei Schwesterparteien. Nun erzielen die Kanzlerin und ihr Innenminister im Asylstreit in letzter Minute einen Kompromiss.
A sign in the corridors of the Parliament compound reads "CDU/CSU parliamentary group", on July 2, 2018 in Berlin.
German Chancellor Angela Merkel of the conservative Christian Democratic Union (CDU) and her Interior Minister Horst Seehofer of the CDU's Bavarian sister party CSU are expected to meet later in the day in a final bid to resolve differences over migration policy threatening to rip apart Germany's ruling coalition. / AFP PHOTO / Omer MESSINGER
CSU verschärft Asyl-Konfrontation mit Merkel
Seit Wochen brodelt der bedrohliche Asylstreit von CDU und CSU: Kann noch eine baldige Klärung gelingen, auch für den Fortbestand der Koalition? Aus München kamen Signale, die die Aussichten verdunkeln.
German Interior Minister and Bavarian Christian Social Union (CSU) politician Horst Seehofer looks on at the beginning of a party leadership meeting of the Bavarian CSU party, sister of the Chancellor's CDU, on July 1, 2018 in Munich.
Chancellor Angela Merkel's centre-right CDU party and its conservative Bavarian CSU allies are holding separate meetings to weigh the results of last week's EU summit, which agreed collective measures by the bloc's 28 members to reduce immigration. / AFP PHOTO / Christof STACHE
Merkel sieht wichtige Fortschritte im Asylstreit
Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss?
Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe.