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Asselborn zu Trump: Nur Befehlsgeber geht nicht
International 2 Min. 18.02.2019

Asselborn zu Trump: Nur Befehlsgeber geht nicht

Jean Asselborn kritisiert Trumps Herangehensweise über Twitter.

Asselborn zu Trump: Nur Befehlsgeber geht nicht

Jean Asselborn kritisiert Trumps Herangehensweise über Twitter.
Guy Jallay
International 2 Min. 18.02.2019

Asselborn zu Trump: Nur Befehlsgeber geht nicht

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern durch ihre Heimatländer stößt in der EU auf Unverständnis.

(ham/dpa) - „Die Amerikaner können nicht einfach den Rückzug aus Syrien entscheiden und die Verbündeten vor vollendete Tatsachen setzen“, so der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Brüssel gegenüber dem „Luxemburger Wort“.

Vernunft komme in den transatlantischen Beziehungen derzeit definitiv zu kurz, so Asselborn, der die Vereinigten Staaten allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa warnte. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, sagte der Chef der Luxemburger Diplomatie gestern. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“

Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. „Twitter hin und her schicken, das hat keinen Sinn.“

Drohungen aus Washington

So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, sei es sicherlich nicht, betonte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

In Deutschland sei die Rechtslage beispielsweise so, dass Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben, erklärte Außenminister Maas. Allerdings habe man „im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind“. Sollte dies der Fall sein, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse. „Diese Leute können (...) nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“, sagte Maas. Derzeit sei allerdings nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne – vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen.


US Vice President Mike Pence arrives at the Bavarian regional parliament on the sidelines of the 55th Munich Security Conference (MSC) in Munich, southern Germany, on February 15, 2019. - The 2019 edition of the Munich Security Conference (MSC) takes place from February 15 to 17, 2019. (Photo by Sven Hoppe / dpa / AFP)
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Auch aus Österreich erntete der US-Präsident für diese Idee Kritik. „Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. „Die haben ja alle Kopf und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden“, sagte Kneissl.

Luxemburg: "Nur Spekulationen"

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. „Wer trotzdem in das Land reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen“, sagte Wallström. Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den Kämpfern und ihren Kindern machen. „Diesen Unterschied diskutieren wir gerade.“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: „Ich denke, es ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa fernzuhalten.“ Die Westbalkanroute müsse „so geschlossen gehalten werden wie es überhaupt möglich ist“.

Nach dem derzeitigen Wissensstand sei Luxemburg momentan nicht betroffen, betonte indessen Jean Asselborn. „Wir haben keine Gewissheit, dass sich derzeit noch luxemburgische Staatsbürger in der Krisenregion befinden und für den sogenannten Islamischen Staat aktiv sind“, erklärte der Außenminister auf Nachfrage dieser Zeitung. Natürlich gebe es immer wieder Gerüchte. Sich darüber zu äußern, wäre aber reine Spekulation.


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