Asselborn: Wahl Bidens macht große Hoffnungen
Asselborn: Wahl Bidens macht große Hoffnungen
Außenminister Jean Asselborn hat dem am Samstagabend (MEZ) bestätigten US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. „In den letzten Jahrzehnten hat selten eine Wahl so viel Hoffnung gemacht wie diese“, sagte der LSAP-Politiker dem „Luxemburger Wort“. „Millionen Menschen auf der Welt sind froh, dass das vierjährige Spektakel vorüber ist“, sagte Asselborn mit Blick auf die Amtsperiode Donald Trumps.
Asselborn betonte, er wolle nicht zu viel Hoffnung in die Präsidentschaft Bidens setzen, doch „das könnte ein Moment sein, in dem die ganze Nervosität der Welt eingedämmt werden kann“. So könne Biden wichtige internationale Impulse etwa für den Klimaschutz, die Handelspolitik und den Kampf gegen Corona setzen. Doch müsse man auch im Blick behalten, dass noch nicht entschieden ist, wie stark die beiden großen Parteien im Senat abschneiden. Bei einer Dominanz der Republikaner habe der Präsident trotz seiner großen Machtfülle nur einen sehr begrenzten Spielraum für tiefgreifende Reformen etwa im Gesundheitswesen.
Noch nie habe ein US-Präsident mit 74 Millionen so viele Stimmen erhalten wie nun Biden. Es sei jämmerlich, dass der scheidende Staatschef Donald Trump nicht in der Lage sei, „das zu machen, was Tradition in den USA und in anderen Ländern ist: Das Telefon in die Hand zu nehmen und dem Sieger zu gratulieren - und damit einzusehen, dass die Demokratie gegriffen hat.“
Positiv sei hingegen, dass die demokratischen Institutionen der USA nicht in eine Krise geraten seien. „Wenn auch Illiberalismus gepredigt wird, bringt es doch nicht die demokratischen Strukturen ins Wackeln.“ Der Wahlsieg bringe Hoffnung für Europa und sei ein Dämpfer für jene Politiker, die etwa in Ungarn, Polen und Slowenien nicht die Rechtsstaatlichkeit respektierten. Auch für den britischen Premier und Trump-Vertrauten Boris Johnson, der sich nicht an bereits vereinbarte Verträge mit der EU halte, sei es ein Dämpfer mit Blick auf die Post-Brexit-Verhandlungen.
Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. Der Republikaner Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.
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