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Asselborn: "Trump ist ein politischer Brandstifter"
International 2 Min. 07.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Asselborn: "Trump ist ein politischer Brandstifter"

Außenminister Jean Asselborn verurteilt den Angriff auf das Kapitol scharf.

Asselborn: "Trump ist ein politischer Brandstifter"

Außenminister Jean Asselborn verurteilt den Angriff auf das Kapitol scharf.
Foto: Chris Karaba
International 2 Min. 07.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Asselborn: "Trump ist ein politischer Brandstifter"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Außenminister Jean Asselborn ist bestürzt über die Ereignisse in Washington. Er verurteilt nicht nur die Randalierer. Die eigentliche Verantwortung sieht er bei Noch-Präsident Trump.

„Nach den Bildern, die wir gestern Abend gesehen haben, darf man nicht länger um den heißen Brei reden“, erklärt Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse  in Washington. „Trump ist ein Verbrecher, ein politischer Brandstifter, der vor Gericht gehört.“ Er sei 2016 zwar demokratisch gewählt worden, habe aber nichts mit Demokratie am Hut, so der Diplomatiechef gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Er habe die Verfassung missachtet,  setze sich über Gerichtsurteile hinweg und ignoriere die Wahlresultate.

Ein 9/11 für die Demokratie


Politik, Briefing, Regierung, Xavier Bettel und Paulette Lenert Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Luxemburger Politwelt ist entrüstet
Politiker aller Couleur aus Luxemburg zeigen sich angesichts der Ereignisse in Washington entsetzt.

„Die älteste Demokratie der Welt ist ins Wanken geraten. Wenn Trump die Wahlen gewonnen hätte, stünde die Welt in Flammen. Was in Washington passiert ist, ist ein 9/11 für die Demokratie“, so Asselborn weiter.  Das gelte nicht nur für die amerikanische Demokratie, sondern für die Demokratie ganz allgemein. Die Bilder, die am Mittwoch um die Welt gegangen sind, seien „schauderhaft“. Dabei habe Trump selbst die Ausschreitungen nicht verurteilt.

Die Verantwortung sieht Asselborn auch deshalb ganz klar bei Trump,  die Randalierer seien dessen Handlanger. Auch die Republikanische Partei muss seiner Meinung nach Verantwortung übernehmen, für das, was passiert ist. Zahlreiche Republikaner stünden immer noch fest hinter dem Noch-Präsidenten.

Der Ursprung dessen, was am Mittwoch passiert ist, reiche bis zu den Wahlen 2016 zurück. Der Außenminister hofft nun, dass die Ereignisse der Bevölkerungen die Augen öffnen werden: „Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, wo es hinführt, wenn man einem egoistischen Scharlatan vertraut.“ 


06.01.2021, USA, Washington: Ein Demonstrant schreit im Inneren des US-Kapitols, nachdem Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Gebäude gestürmt hatten, in dem die Abgeordneten den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Foto: Miguel Juarez Lugo/Zuma Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der Leitartikel: Geistiger Brandstifter
An den Ausschreitungen des 6. Januar vor dem Kapitol trägt US-Präsident Donald Trump als geistiger Brandstifter die Hauptschuld.

Trump habe das Land vier Jahre lang gespalten.  Asselborn befürchtet, dass es sehr lange dauern wird, bis die Nation diese Spaltung überwunden hat. Der Trumpismus finde mit dem Ende Amtszeit von Trump kein Ende. Er habe immer noch sehr viele Anhänger, etwa ein Drittel der Bevölkerung schenke ihm weiterhin das Vertrauen. Wenn es zu einer weiteren Steigerung der Radikalisierung komme, bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs. 

Hoffnung

Asselborn zeigt sich deshalb erleichtert, dass die Demokraten die Senatswahlen in Georgia für sich entscheiden konnten. Dass die Bestätigung der Wahlresultate trotz der Tumulte letztendlich abgeschlossen werden konnte, gibt ihm Hoffnung. Wichtig sei jetzt, dass die Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden in geordneten Bahnen über die Bühne gehe. Der luxemburgische Chefdiplomat rechnet allerdings damit, dass die Vereidigungszeremonie völlig anders aussehen wird als gewohnt. 

Ich hoffe, dass die Menschen erkennen, wo es hinführt, wenn man einem egoistischen Scharlatan vertraut.  

Jean Asselborn

Die Herausforderungen für Biden seien enorm. Zum einen müsse er die Pandemie endlich in den Griff bekommen. Dann müsse er das Land wieder einen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. Asselborn wünsch sich auch, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückfinden. 

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