Außenminister Jean Asselborn äußerte sich am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin zum Votum im britischen Unterhaus.
(dpa) - „Eigentlich hat Theresa May gestern den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung“, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Darin könnte Asselborn zufolge vor allem eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien aufeinander zugehen und sich auf ein „Brexit-Light“ verständigen könnten, „wo Großbritannien in der Zollunion bleibt.“
Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.
Nach dem Nein der britischen Abgeordneten ist wieder alles offen. Zwar bleiben bis zum Austrittsdatum 29. März noch einige Tage, in der theoretisch eine Lösung gefunden werden könnte. Der nun zum zweiten Mal vom Unterhaus abgelehnte Vertrag ist jedoch der einzige auf dem Tisch. Mit dem erneuten Scheitern zeichnet sich damit ein rechtliches Vakuum ab, das Millionen Bürgern und Unternehmen große Sorgen macht.
Wird das Unterhaus in London in dieser Woche im Brexit-Streit eine Lösung finden? Wie lange kann sich Premierministerin Theresa May noch in ihrem Amt halten? Die nächsten Tage in London werden spannend.
Wieder eine Niederlage für Theresa May, wieder keine Mehrheit in London für den Brexit-Vertrag. Nun wird der Tunnel eng und die Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die Premierministerin.
Trotz Last-Minute-Zugeständnissen der EU stimmen die Abgeordneten in London erneut gegen den Brexit-Deal von Premierministerin May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land krachend aus der EU ausscheiden soll.
Die britische Premierministerin trotzt Brüssel in letzter Sekunde noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Ob das reicht, um die Abstimmung an diesem Dienstag zu gewinnen, bleibt abzuwarten.
Die Mehrheit im Parlament für Änderungen am Brexit-Abkommen entpuppt sich immer mehr als Illusion. Gestoppt wird die Premierministerin zwar zunächst nicht, doch ihre Glaubwürdigkeit schwindet weiter.
May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Labour-Opposition jedoch will eine Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin abhalten.
US-Präsident Trump wollte eigentlich 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Sein Nachfolger Biden hat die Pläne schnell gestoppt. Das ist aber noch nicht alles.
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