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Asselborn: Rechtskurs in Polen „furchterregend“
International 21.12.2015 Aus unserem online-Archiv
"Viel schärfer" reagieren

Asselborn: Rechtskurs in Polen „furchterregend“

Im ZDF warnt Asselborn vor einem Auseinanderfallen der EU.
"Viel schärfer" reagieren

Asselborn: Rechtskurs in Polen „furchterregend“

Im ZDF warnt Asselborn vor einem Auseinanderfallen der EU.
Screenshot: ZDF Mediathek
International 21.12.2015 Aus unserem online-Archiv
"Viel schärfer" reagieren

Asselborn: Rechtskurs in Polen „furchterregend“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den Rechtskurs der nationalkonservativen Regierung in Polen als „furchterregend“. Die Angriffe der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Justiz und Medien erinnerten ihn an die Sowjetunion.

(dpa/KNA) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den Rechtskurs der nationalkonservativen Regierung in Polen als „furchterregend“. Die Angriffe der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Justiz und Medien erinnerten ihn an die Sowjetunion, sagte er am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Polens neue Führung trete fundamentale europäische Prinzipien mit Füßen und müsse damit rechnen, dass die EU „viel schärfer“ als bisher reagieren werde.

In den vergangenen Wochen hatten Gesetzesänderungen sowie zahlreiche Wechsel an den Spitzen von Polizei, Behörden und Staatsunternehmen im In- und Ausland für Proteste gesorgt. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue Regierung.

Asselborn sagte, falls die „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ anhielten, die Presse nicht mehr frei und die Justiz nicht mehr unabhängig arbeiten könnten, werde ein Punkt erreicht, an dem Warschau das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden solle. Luxemburg hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Erfreulich sei, dass anders als in Ungarn die Bevölkerung in Polen den Angriffen auf die Gewaltenteilung die Stirn biete, sagte Asselborn.

Asselborn warnt vor Zusammenbruch der EU

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat erneut vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Die Gefahr besteht", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Er appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, in der Flüchtlingsfrage solidarisch zu handeln. Wirtschafts- und Finanzkrisen habe die EU bewältigt. Man müsste sich aber "große Gedanken" machen, wenn es nur gelinge, Geld umzuverteilen. Auch forderte Asselborn bessere Grenzkontrollen: Man müsse wissen, wer einreise - auch, um jenen Schutz gewähren zu können, die Schutz brauchten.


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